30.11.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über

• eine neue Version und eine Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8.31 „Richtlinie für die Herabsetzung des Erbbauzinses zur Schaffung neuen Wohnraums für Familien und Einwohner*innen“ (BV-P-ö/07/0003-03)
• eine Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8.35 „Unterstützung der einheimischen Wirtschaft durch Ausgabe von Citygutscheinen – Coronahilfe“ (BV-P-ö/07/0024-02)
• zwei nachträgliche Vorlagen:
  • „Umgehende Freigabe weiterer Mittel für Luftreinigungsgeräte an Greifswalder Schulen - Erweiterungsantrag zur BV-P-ö/07/0013“ (BV-P-ö/07/0026-02)
    → Vorschlag der Einordnung als TOP 8.41
  • „Außerplanmäßige Auszahlungen für das Interreg-Projekt INT 213“ (BV-V/07/0338)

→ Vorschlag der Einordnung als TOP 8.42

. kündigt einen Änderungsantrag der Verwaltung zu TOP 8.37 „Tierschutzgerechte Hundesteuer“ (BV-P-ö/07/0018) an.

 

Herr Krüger

. beantragt TOP 8.18 „Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche“ (BV-V/07/0248-0-02) in die Bürgerschaft zu verweisen.

. beantragt die Aufnahme eines neuen TOPs „Aussprache/Information der Verwaltung zum B-Plan 98“.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass es sich bei der Bitte von Herrn Krüger bezüglich des B-Plans 98 um eine Anregung bzw. Frage handele und dies entsprechend im TOP 9 „Fragen, Vorschläge und Anregungen der Mitglieder des Hauptausschusses“ behandelt werde.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche“ (BV-V/07/0248-0-02) in die Bürgerschaft verwiesen werden soll.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	1

 

Damit ist der Antrag ablehnt.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	3