30.11.2020 - 8.33 Umfassende Verwendung der Mittel aus dem Sofort...

Die TOPs 8.33, 8.34 und 8.35 werden zusammen behandelt.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass zu den TOPs 8.33 „Umfassende Verwendung der Mittel aus dem Sofortfonds für Coronahilfen“ (BV-P-ö/07/0015-01) und 8.35 „Unterstützung der einheimischen Wirtschaft durch Ausgabe von Citygutscheinen – Coronahilfe“ (BV-P-ö/07/0024-02) jeweils Stellungnahmen der Verwaltung teils mündlich, teils schriftlich mitgeteilt worden seien. In einigen Punkten gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, weshalb eine Anfrage bei der Rechtsaufsichtsbehörde gestellt worden sei. Die Antwort stehe noch aus.

. bittet das Präsidium der Bürgerschaft, sich zum Abstimmungsverfahren in der Sitzung der Bürgerschaft für diese und die zwei nachfolgenden Beschlussvorlagen zu verständigen.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.