30.11.2020 - 8.6 Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in V...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Frau Socher

. berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages des Landkreis Vorpommern-Greifswald, dass diese Beschlussvorlage einstimmig abgelehnt worden sei. Einer der wesentlichen Gründe sei gewesen, dass die Finanzierung nicht klar gewesen sei. Aus der Diskussion habe sich ergeben, dass die Gelder, die in die Wirtschaftsförderung geflossen seien, nun dem Verein wieder zur Verfügung gestellt würden.

 

Der Oberbürgermeister

. entgegnet, dass nicht alle Gelder in den Verein fließen sollen. Die genauen Strukturen stünden noch nicht fest. Die finanziellen Auswirkungen seien für die einzelnen Einheiten unterschiedlich. Demnach gebe es in Landkreis und Stadt unterschiedliche Beschlussvorlagen. Der größte Unterschied sei der Aufbau der kommunalen Wirtschaftsförderung. In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei dieser bereits vorhanden. Der Landkreis müsse, im Gegensatz dazu, diese Struktur erst aufbauen.

 

Herr Hochschild und Herr Krüger

. befürworten die Verwaltungsvorlage, da diese mit den anderen Gebietskörperschaften abgestimmt sei. Man sollte hier keinen eigenen Weg gehen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

1

1