30.11.2020 - 8.15 Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung ei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rappen

. erklärt, dass die CDU-Fraktion sich nicht gegen die Überdachung der Fahrräder ausspreche. Allerdings sei die hohe zusätzliche Auszahlung von über 40 TEUR bei bereits geplanten 20 TEUR verwunderlich.

. möchte wissen, ob die vorgesehenen Anschaffungen auch lokal und möglicherweise zu geringeren Kosten erwerblich sei.

 

Herr Hildebrand

. erklärt, dass es nicht nur um die reine Überdachung der Fahrräder gehe, sondern um die Umsetzung der von der Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen betrieblichen Mobilität.

Die Kosten könnten reduziert werden, in dem die Begrünung entfalle.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 41.328,47 EUR für die Errichtung einer zweigeteilten, teilweise verschließbaren und begrünten Fahrradüberdachung im Innenhof des Stadthauses für Diensträder und Mitarbeiterräder, einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug und einer Aufbewahrungsanlage f. Helme/Akkus/Regenkleidung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

3

2