15.06.2021 - 9.36 Paritätische Benennung von Straßen und Plätzen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wisnewski bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Selbstverständlich sollten relevante Größen, insbesondere der Greifswalder Geschichte, sichtbar gemacht werden – beispielsweise in Form von Straßenbenennungen. Allerdings sollte dies völlig losgelöst von der sexuellen Identität dieser Personen erfolgen. Für zukünftige Straßenbenennungen seien sowohl Frauen als auch Männer vorgesehen.

. kritisiert insbesondere Punkt 3 der Beschlussvorlage. Sollten die Frauen ebenfalls einen Beitrag zur Greifswalder Geschichte geleistet haben, sollten Sie nicht als „Anhängsel“ ihres Mannes dargestellt werden, sondern eine eigenständige Würdigung erhalten.

 

Frau Horn

. kritisiert, dass zunächst viele männliche Größen für die Straßenbenennung vorgesehen seien und wünscht sich, dass die Frauen schneller in Greifswald sichtbar werden. Sie sollen auch für junge Menschen als Vorbild dienen.

 

Herr Al Najjar

. ist der Meinung, dass im gesamten Land zu wenig Straßen nach Frauen benannt würden. Diese Beschlussvorlage stelle einen Beitrag zur Gleichberechtigung dar. Die Benennung einer Straße nach einer Person sei eine Auszeichnung sowie eine Erinnerung und vermittle Geschichte.

Viele Frauen würden schon jetzt hohe Positionen in der Gesellschaft wahrnehmen, wodurch deutlich werde, dass sie ebenso wichtig seien, wie die Männer.

Die SPD-Fraktion rege an, die Straßen zunächst nur nach weiblichen Größen zu benennen, bis eine gewisse Ausgewogenheit erreicht sei.

 

Herr Burmeister nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Wisnewski

. informiert, dass Frau Katharina Rubenow mit ihren finanziellen Mittel zum Aufbau einer Stiftung und zur Gründung der Universität beigetragen habe. Ebenso habe sie ihren Mann unterstützt, sodass es ihm möglich gewesen sei, Bürgermeister der Stadt zu werden.

Frau Angelika Petershagen habe ihr Leben für Greifswald riskiert, indem sie Briefe an die Regierung geschrieben habe, in welchen sie zutiefst kritisiert habe, was mit der Stadt geschehe.

Die Ergänzung des Frauennamens unter der nach ihrem Mann benannten Straße sei keine Herabsetzung, sondern setze die Leistung der beiden Personen gleich.

 

Herr Kramer

. ist der Meinung, dass bereits ein guter Fortschritt hinsichtlich der Gleichstellung erreicht worden sei, was nicht mit einer Straßenbenennung untermauert werden müsse.

. weist darauf hin, dass eine Straßenumbenennung mit erheblichen Kosten, insbesondere für ansässige Unternehmen – verbunden sei.

 

Frau Socher

. berichtet, dass sie durch die Debatte um Ernst Moritz Arndt zum Nachdenken angeregt worden sei, ob eine Straßenbenennung nach Personen sinnvoll sei. Sichtweisen auf Personen verändern sich.

. erinnert daran, dass in der Stadt bestimmte Traditionen im Hinblick auf die Straßenbenennung umgesetzt werden. Es gebe Gebiete in der Stadt, in denen die Straßen nach Personen bestimmter Berufsgruppen, wie Dichter*innen oder Wissenschaftler*innen benannt seien. Von diesem Prinzip sollte auch zukünftig nicht abgewichen werden.

 

Herr Burmeister

. ist ebenfalls der Ansicht, dass die Frauen nicht unter den Namen ihrer Männer ergänzt, sondern an einem eigenen Ort gewürdigt werden sollen.

. spricht sich daher gegen Punkt 3 der Beschlussvorlage aus.

. beantragt, die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

Frau Kalhorn nimmt während der Abstimmung ab Punkt 2 an der Sitzung teil.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beschließt,

 

1.                   dass die Stadt Greifswald Straßen und Plätze zu gleichen Teilen nach Frauen und Männern benennt. Bis eine tatsächlich paritätische Namensgebung erreicht ist, werden Straßen und Plätze, die mit menschlichen Namen versehen werden sollen, bevorzugt mit Frauennamen benannt, um das Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Dies schließt jedoch nicht die vereinzelte Benennung von Straßen nach Männern aus.

 

2.                   dass die Straßen eines der neu entstehenden Stadtviertel nur Frauen gewidmet wird, die z.B. herausragende Leistungen für Greifswald und/oder Umgebung oder für die Wissenschaft erbracht haben.

 

3.                   die Prüfung von Umwidmungen für öffentliche Verkehrsflächen, so dass Straßennamen, die Männern gewidmet sind, ebenso die bedeutenden weiblichen Verwandten berücksichtigen, wie z.B Angelika Petershagen und Katharina Rubenow. Dies könnte durch Hinweise an den Straßenschildern kenntlich gemacht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	mehrheitlich	10	1
Punkt 2	mehrheitlich	10	2
Punkt 3	mehrheitlich	14	0