16.08.2021 - 12.9 Sicher und anonym Hinweise geben

Herr Dr. Kerath erklärt, dass die nächsten 4 Vorlagen das Thema „Transparenz“ in unterschiedlicher Ausgestaltung behandeln werden.

 

In dieser Vorlage geht es um die Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union. So soll das „Anonyme Hinweis geben“ erleichtert werden.

 

Eine Umsetzung über den Städte- und Gemeindetag, wie von Herrn Rappen angeregt, wäre, so Herr Dr. Kerath, durchaus möglich. Die Vorlage gibt der Verwaltung den Handelsauftrag, die Art der Umsetzung obliegt der Verwaltung. Hier kann man sich verschiedener Hinweise bedienen (sowohl vom Städte- und Gemeindetag als auch von verschiedenen Landesjustizministerien).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	2