30.08.2021 - 8.17 Aufstellungsbeschluss einer Satzung zur Erhaltu...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. fragt, unter welchen Bedingungen eine solche Satzung für den Ortsteil Riems aufgestellt werden könnte.

 

Herr Kaiser

. teilt mit, dass derartige Satzungen für das gesamte Stadtgebiet möglich seien und der Ortsteil Riems zu gegebener Zeit Berücksichtigung finden werde.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

2

2