13.12.2021 - 9.14 Verkehrskonzept Innenstadt

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. hält das Verkehrskonzept für fair und ausgewogen. Die Barrierefreiheit sei dabei ein übergeordnetes Ziel. Bereits bekannte Konzepte würden in diesem Konzept fortgeschrieben werden.

. wirbt um Zustimmung.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieses Verkehrskonzept ablehne. Es sei durch das Konzept keine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden gegeben, sondern der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr hätten Vorrang.

Einige von den Anwohnenden dringend benötigte Stellplätze würden durch das Konzept entfallen. Mehrere Gebiete würden für den Autoverkehr vollständig gesperrt. Hier stelle sich die Frage, wie die Einzelhandelsbetriebe weiter bestehen sollen oder wie Zulieferbetriebe und Handwerker ihrer Arbeit in der Innenstadt nachkommen sollen.

 

Herr Dr. Kasbohm

. spricht sich im Namen der Fraktion für die Beschlussvorlage aus, da es sich hierbei um eine Versuchsanlage handele.

. plädiert dafür, die Dauer des Versuchs auf ein Jahr festzulegen, um die verschiedensten Varianten ausprobieren zu können. Hinsichtlich der wegfallenden Parkplätze könne man überlegen, beispielsweise die Kosten der Anwohner*innen für einen Parkplatz in der Tiefgarage der Dompassage für die Versuchszeit zu übernehmen.

Zusätzlich werde eine ordnungsgemäße Kontrolle der neuen Maßnahmen erwartet, damit die Effekte sichtbar werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. teilt mit, dass sich nicht jeder Verkehrsteilnehmende im Radverkehr sicher fühle, weshalb oftmals auch die Gehwege von Fahrradfahrer*innen in Anspruch genommen würden. Es gehe nicht darum, Autos die Einfahrt zu verweigern, sondern das Anliegen sei, den Durchfahrtsverkehr zu stoppen. Die Lebensqualität solle verbessert und die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass die SPD-Fraktion dem Konzept zustimmen werde. Es handele sich hierbei um ein sehr ausgewogenes Konzept. Trotz verschiedenster Zielkonflikte würden doch alle Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt.

. hebt besonders gelungene und wichtige Elemente des Verkehrskonzeptes hervor:

-          Stärkung der Verkehrssicherheit

-          Vermeidung des Zuparkens an den Straßenecken

-          Testphase, um die einzelnen Aspekte zu prüfen und ggf. nachzusteuern

-          Weiterentwicklung des Anwohnerparkens

-          Stärkung der Aufenthaltsqualität

 

Herr König

. weist darauf hin, dass im Konzept aufgewiesen werde, wie Parkplätze, die in kleinen Mengen wegfallen, kompensiert werden sollen. Neben dem geplanten Parkhaus würde es auch zukünftig notwendig sein, weitere Parkanlagen zu errichten.

 

Herr Liedtke

. macht darauf aufmerksam, dass sich an der Bürgerbeteiligung lediglich ca. 80 Personen von 59.282 Einwohner*innen eingebracht hätten.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass der Modal Split in der Vergangenheit in Greifswald nicht ausgewogen gewesen sei.

. sieht keine Probleme für die Innenstadthändler*innen, da die Attraktivität durch das Verkehrskonzept gesteigert werde.

. weist darauf hin, dass das Verkehrskonzept auch zukünftig Beschlüsse benötige, da dieses bisher nur eine Zielstellung und keine festgelegten Vorgaben beinhalte.

Die Anzahl der interessierten Bürger*innen sowie deren Beteiligung verhalte sich von Projekt zu Projekt anders.

 

Herr Ziola

. bittet, an die Handwerker*innen zu denken. Die kostenpflichtigen Sondergenehmigungen würden hier nicht helfen, wenn keine Parkplätze vorhanden seien.

 

Herr Kerl verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bestätigt das in der Anlage 1 beigefügte Konzept zum „Verkehrskonzept Innenstadt“ und beschließt dessen Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	14	0