09.03.2022 - 7 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

Herr Rocke spricht die Diskussion bezüglich der Wahlwerbung an. Es wurde von ihm so verstanden, dass das Thema noch weiter diskutiert wird und die Oberbürgermeisterwahl davon nicht betroffen ist. So hat Herr Rocke das seiner Fraktion auch mitgeteilt. Seine Frage geht dahin, ob dies jetzt in der Bürgerschaft bereits beschlossen wurde.

Herr Gabel teilt mit, dass im Beschluss ein Datum angegeben wurde. Dieses Datum war weit entfernt von der Bürgermeisterwahl. In der Bürgerschaft wird nochmal etwas vorgelegt, dies arbeitet das Rechtsamt aus. Die Bürgermeisterwahl ist definitiv davon noch nicht betroffen.

Herr Prof. Dr. Münzenberg merkt an, dass auch nochmal alle Fraktionen angeschrieben wurden. Hier gab es allerdings sehr wenige Rückmeldungen.