21.03.2022 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 21.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister
. informiert, dass der Punkt 3 der Beschlussvorlage „Zeitweiliger Ausschuss “Verwaltungsgebäude Rathenaustr. 9-11”“ (BV-P-ö/07/0203-01) der CDU-Fraktion unzulässig sei.
. bestätigt, dass aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hervorgehe, dass eine Aufwandsentschädigung zu zahlen sei. Wenn die Beschlussvorlage in der Form beschlossen werde, müsse der Beschluss beanstandet werden.