05.09.2022 - 9.3 Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau von Busse bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0569“ (BV-V/07/0569-01) ein.

 

Herr Rappen

. spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Beschlussvorlage aus. Die in der Sachdarstellung genannten Punkte seien gesetzlich geregelt. Zudem entwerte ein neu eingeführter Ehrenrat das Präsidium der Bürgerschaft, welches sich bereits heute mit Konfliktfällen beschäftige. Mit dieser Beschlussvorlage werde ein Grundverdacht auf ständige Vorteilsnahme gegenüber jedem Mitglied der Bürgerschaft aufgestellt. Dies lehne die CDU-Fraktion deutlich ab. Die Privatsphäre und der Datenschutz der Mitglieder der Bürgerschaft würden erheblich verletzt.

 

Herr Dr. Kasbohm

. stellt fest, dass es sich hierbei um einen ganz normalen Prozess handele durch den klare Regeln festgelegt werden.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. merkt an, dass mit Blick auf die Inflation ein politischer Hebel – aus juristischer Sicht eine Befristung – geschaffen werden müsse, um auf Preisentwicklungen reagieren zu können.

. hat Bedenken, dass der Antrag eines Mitgliedes für ein Prüfungsverfahren ausreiche. Es werde ein Quorum benötigt – beispielsweise 10 Prozent aller Mitglieder der Bürgerschaft.

. fragt, was die „Funktionen in Vereinen“ umfasse. Es mangele hier am Bestimmtheitsgrundsatz.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	15	1