17.01.2023 - 14.13 Aufhebung des Anschlusszwanges für Kleingärten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.13
- Zusätze:
- SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 16.01.2023
- Datum:
- Di, 17.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Barsch bringt die Vorlage ein.
Herr Rappen regt an, den Beschlussvorschlag aufgrund der Unabhängigkeit des Mandats als Bitte oder Appell an die Kreistagsmitglieder zu formulieren, insbesondere dann, wenn der Anschlusszwang für Kleingärten laut Landkreis V-G genauso rechtskonform sein sollte. Er betont, dass er den Wunsch inhaltlich nachvollziehen kann und unterstützt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
0 |
4 |