07.11.2023 - 12.3 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung a...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Schick bringt die Vorlage zusammen mit der Gebührensatzung (nachträgliche Vorlage) ein. Herr Prof. Dr. Münzenberg gibt den Hinweis, dass E-Ladesäulen den Gehweg nicht einschränken dürfen. Entsprechende Anträge werden dahingehend geprüft, eine separate Aufnahme in die Satzung ist nicht notwendig.

 

Weitere Hinweise der Mitglieder gehen ein:

  • 3 Wahlplakate pro Mast werden als unpraktikabel angesehen, CDU-Fraktion lehnt die Einschränkung der Wahlwerbung komplett ab
  • Sondernutzung Barrierefreiheit für Wiecker Brücke prüfen, aktuell 20 Nutzer, davon sind 11 Nutzer Kleingärtner
  • Diskussion über Abstellbereiche für E-Roller, Negativlösung bei E-Rollern gewünscht

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

5

4