06.11.2023 - 8.25 Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen ...

Herr Dr. Fassbinder bringt die Vorlage ein. Die Verwaltung schlägt vor, die vorgelegte Veränderungsliste am 04.12.2023 beschließen zu lassen. Das würde der Verwaltung die Erarbeitung eines komplett neuen Haushaltes ersparen. Diese Vorgehensweise ist mit dem Innenministerium abgestimmt und würde ggf. das Genehmigungsverfahren für den gesamten Haushalt 2024 verkürzen.

 

Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen zu Einsparungen wird die Forderung des Innenministeriums, einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorzulegen, auch unter größten Bemühungen nicht erreicht. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, kann dieses Ansinnen nicht realistisch umgesetzt werden.

 

Eine positive Entwicklung erreicht die Stadt durch Steuereinnahmen. Des Weiteren wird versucht, durch Erhöhungen von Einnahmen (Gebührenerhöhungen durch Satzungsänderungen) dem Ziel näher zu kommen.

 

Die vorgeschlagenen Einsparungen sind nicht so zu interpretieren, dass die Stadt die Aufgaben oder Ausgaben, die dahinter stehen, für unwichtig oder unbedeutend deklariert. Die vorgelegte Veränderungsliste zeigt Einsparungen in allen Bereichen (Bildung, Kultur, Sport, Wirtschaft, Jugend und Soziales) auf, wo sie aus Sicht der Stadt möglich wären (Zuschüsse streichen, kürzen oder halbieren). Unberücksichtigt bleiben laufende Bauprojekte.

 

Es wird von der Politik nicht erwartet, dass sie den Vorschlägen zustimmt; es wird aber erwartet, dass politische Schwerpunkte gesetzt werden.

 

Herr Dr. Fassbinder bietet bei Unklarheiten den Fraktionen an, der Verwaltung Fragen zuzusenden. Zwei Fragenkataloge wurden bereits beantwortet.

 

Herr Dr. Kerath merkt an, dass aus Sicht seiner Fraktion Kürzungen im Bereich Bildung, Soziales und Kultur nicht zu verantworten sind. Die aufgezeigten Kürzungen sind für die weitere Entwicklung der Stadt kontraproduktiv, und die damit ausgelösten Schäden werden weitaus größer sein als das vermeintlich kurze Ziel der Geldeinsparung. Ein entsprechender Änderungsantrag befindet sich in Vorbereitung.

 

Frau Socher geht auf die bereits gestellten Fragen der Bürgerschaftsfraktion „DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“ ein. Im Einzelnen werden die Fragen verlesen und von der Verwaltung (Frau Hauswald, Frau Felkl, Frau von Busse, Herrn Schick und Frau Stawinski) beantwortet. Verschriftlicht werden diese im Vorfeld der Erarbeitung des Protokolls und der Politik zur Verfügung gestellt (zusätzlich dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Anmerkungen der Ausschussmitglieder zum Fragenkatalog:

 

Herr Gabel: Kann der Begriff allgemeine Kulturförderung näher aufgesplittet werden?

 

Frau Görs: Wird die Geschäftsführerstelle bei „Öffnung der Schulen“ weiter durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald gefördert?

Frau Felkl: Der Landkreis V-G hat angekündigt, diese Stelle zukünftig nicht mehr zu fördern. Gespräche mit dem Landkreis V-G zur Schulsozialarbeit stehen an. Künftig soll es zwar mehr Schulsozialarbeit geben, aber alles, was Verwaltung betrifft, soll eingeschränkt und nicht mehr gefördert werden.

 

Herr Krüger bittet die Verwaltung um nähere Erläuterungen der Konsequenzen von Positionen in der Veränderungsliste, die gekürzt oder gestrichen werden (Erweiterung der Veränderungsliste um eine Spalte). Zum Beispiel sollte bei Kürzungen von Zuschüssen stehen, welchen Verein es mit welcher Kürzung betrifft. Den Anmerkungen von Herrn Dr. Kerath schließt sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

 

Des Weiteren merkt Herr Krüger zur Veränderungsliste lfd. 90 investiv an, dass es ein wesentlicher Antrag der Fraktion war, in der Stadt Spielplätze auszubauen. Eine komplette Streichung des Ansatzes wird für nicht richtig erachtet; ein Teil des Geldes sollte investiv für kleine Spielplätze genutzt werden. Auch wird angeregt, dass der Spielplatzbeauftragte selbst kleinere Mängel an Spielplätzen abarbeitet, um somit größeren Verfällen auf Spielplätzen vorzubeugen.

 

Frau Socher: Für die Straße An der Wiek müssen erst die Mittel bewilligt werden, damit die Planung ausgelöst werden kann. Wenn die Planung nicht ausgelöst wird, können in Schwerin keine Mittel beantragt werden. Somit müsste diese Maßnahme in den finanzierbaren Bereich für 2024 verschoben werden.

Frau von Busse: Bisher sind vom Ministerium keinerlei Reaktionen auf das Schreiben der Stadt gekommen. Es steht die Frage, ob die Stadt das Risiko eingehen und eine europaweite Ausschreibung starten sollte. Vergleichbar wäre dieses Vorhaben mit dem Hansering (schwieriger Baugrund, schwierige Verkehrsumleitung). Bei dieser Größenordnung müsste die Stadt in Vorleistung gehen (mit der Ungewissheit, ob eine Förderung bewilligt wird).

 

Herr Rappen erklärt, dass die CDU-Fraktion die Veränderungsliste zur Kenntnis nimmt. Ein Großteil der dort dargestellten Verbesserungen in 2024 fundiert allerdings aus der erhöhten Gewerbesteuer, die in den Folgejahren durch den Einmaleffekt keine Wirkung zeigt.

 

Folgende Fragen werden an die Verwaltung gerichtet:

 

Wie ist der aktuelle Stand zum Stellenplan, insbesondere zu derzeit unbesetzten Stellen?

Anlage zum Protokoll

 

Wie kommt die Erhöhung der Gewerbesteuer zustande, und wie erfolgt die Absenkung in den Folgejahren?

Frau Stawinski: Für 2023 gab es einmalig eine große Erhöhung (die Stadt plante insgesamt 45 Mio. EUR; dieses Ziel ist bereits mit ca. 47 Mio. EUR übererfüllt). Zusätzlich hat die Stadt einen neuen großen Steuerzahler (aber nur mit Einmaleffekt für 2023), wodurch Teile, die die Stadt in diesem Jahr eigentlich einnehmen wollte, ins nächste Jahr verschoben werden können (das betrifft die 9 Mio. EUR, die einzeln ausgewiesen sind).

 

Was ist im Caspar-David-Friedrich-Jubiläumsjahr tatsächlich geplant, wie hoch sind die Eigenanteile der Stadt (als Auflistung)?

Anlage zum Protokoll

 

Frau Stawinski erläutert, dass sich bei der Aufstellung der Veränderungsliste bewusst nur auf 2024 beschränkt wurde; die Fachbereiche selbst hatten bereits Vorschläge für 2025 und 2026 eingereicht. Da aber dann komplett neu in die Haushaltsplanung für die Jahre 2025/2026 gegangen wird, wurde sich bewusst gegen eine Aufnahme entschieden.

 

Herr Barsch: Wie wird sich die Erhöhung der Kreisumlage auswirken?

Frau Stawinski: In der Veränderungsliste ist keine Erhöhung der Kreisumlage eingeplant. In Gesprächen mit Herrn Wille wurde zugesagt, dass es für 2023 und 2024 keine Erhöhungen geben wird. Falls entgegen den Gesprächen Änderungen eintreten würden, würde sich dementsprechend der Haushalt verschlechtern.

 

Herr Krüger: In der Veränderungsliste Aufwand lfd. Nr. 32 bis 58 sind Kleinstbeträge zum Amtsgericht aufgeführt. Der Zusammenhang zwischen Amtsgericht und den aufgeführten Maßnahmen erschließt sich nicht.

Frau Stawinski: Durch den Umzug ins neue Verwaltungsgebäude zum Tierpark sind verschiedene Ämter betroffen. Für die Transparenz muss die Nutzung der einzelnen Medien produktscharf für jedes einzelne Amt dargestellt werden.

 

Welche Gutachten (lfd. Nr. 70 Natur- und Landschaftspflege), die nach hinten verschoben werden, sind betroffen?

Die Beantwortung der Frage wird nachgereicht (Anlage zum Protokoll).

 

Herr Krüger schlägt vor, zur Veränderungsliste eine gemeinsame Beratung aller Fraktionsvorsitzenden durchzuführen.

 

Herr Adler bittet die Verwaltung, wenn laufende Kosten Kofinanzierungsmittel sind, diese auch erkenntlich zu zeichnen.

 

Herr Evers: Ist bezüglich Gewerbesteuermehreinnahmen über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht worden?

Herr Dr. Fassbinder: Aufgrund der angedachten Grundsteuerreform ab 2025 sollten Kommunen im Vorfeld nicht unbedingt Grundsteuererhöhungen vornehmen. Mit dem Thema wird sich beschäftigt; denkbar als Steigerung der Einnahmequelle wäre es.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen