Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0161-02

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtsbehörde folgende Frage zur Durchführung eines Vertreterbegehrens am 12. Juni 2022 gemäß § 20 Absatz 3 der

Kommunalverfassung vorzulegen und das Benehmen herzustellen:

 

„Soll die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald durch die gesellschaftsrechtliche Umsetzung in der Stadtwerke Greifswald GmbH und in der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH gesteigert werden durch

1) die Anbindung der Ortsteile Friedrichshagen und Ladebow, 

2) mittels einer Erweiterung der Angebotskapazität sowie 

3) Beibehaltung des Preises für das analoge 6er-Ticket auf 6 Euro, des Preises der digitalen Einzelfahrscheine von 1 Euro und der analogen Einzelfahrscheine auf 2 Euro (für KUS-Inhaber die bisherigen Differenzbeträge bei den 6er-Tickets)?“

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat am 8.November 2021 beschlossen, die Attraktivität des Busverkehrs in der Stadt

erheblich zu steigern. Durch die im Einzelnen beschlossenen Maßnahmen soll der Busverkehr für die Menschen in der Stadt nicht nur eine echte Alternative zur Nutzung des privaten PKW werden, um den Individualverkehr zu verringern und somit einen Beitrag zur Klimapolitik zu leisten, sondern die Stadt soll auch lebenswerter gemacht werden. Dabei ist es für den Erfolg dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung, dass sie von der Bevölkerung nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern ausdrücklich gewollt und auch gelebt werden. Denn nur dann sind die avisierten Ziele dieser Maßnahmen auch zu erreichen. Deswegen soll am 12. Juni 2022, dem Tag der Wahl des neuen Oberbürgermeisters, eine Befragung der Bevölkerung als Souverän und Adressat der Maßnahmen durchgeführt werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022
Finanzhaushalt	Ja	2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	02	12102/50130000/ 05200.40000	Aufwendungen für Wahlehrenamt		150
2	02	12102/56310000/ 05200.650000	Büromaterial		1.000
3	02	12102/56330000/ 05200.65200	Postgebühren		10.000
4	02	12102/56390000/ 05200.610000	Verwaltungs- und Betriebsausgaben		2.500
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Anmerkung der Verwaltung:

Da der Bürgerentscheid auf den Termin der Oberbürgermeisterwahl gelegt werden soll, fallen nur in einzelnen Sachkonten zusätzliche Kosten an. Kosten für Wahlhelfer und Wahlräume beispielsweise fallen gleichzeitig auch für die Oberbürgermeisterwahl an.

 

Bei einer Durchführung des Bürgerentscheides losgelöst von der Oberbürgermeisterwahl würden die Kosten bedeutend höher ausfallen.

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: