Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0286-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Meldeseiten für unsachgemäßes Abstellen von E-Scootern genutzt werden können und welche anderen (technischen, u.a. Geofencing) Möglichkeiten bestehen, die erlaubten Abstellzonen/-plätze zu regulieren/steuern.

Immer wieder sorgen im Weg stehende oder liegende E-Scooter für Ärger bei vielen Menschen. Um falsch abgestellte Roller schneller entfernen zu können, haben die Anbieter von elektrischen Rollern zum Leihen eine Meldeplattform für alle Bürger geschaffen. Beteiligt sind die Mitglieder der Plattform Shared Mobility, einer Interessengemeinschaft von Lime, Bolt, Tier und Voi.

Auf der Internetseite „Scooter-Melder.de“ können nun städteübergreifend störende und nicht den Regeln entsprechend platzierte Roller gemeldet werden. In einer Maske gibt es unter acht Punkten Möglichkeiten zur Auswahl oder einem Eintrag, auch ein Foto muss hochgeladen werden.

Unter Punkt drei kann der Grund für die Meldung ausgewählt werden, etwa „Vandalismusschäden“, „Falschparker“ oder „umgestoßenes Fahrzeug“. Angaben zur eigenen Person sind nicht vorgesehen. Die Unternehmen sagen ein „Bemühen um eine zeitnahe Bearbeitung“ zu.

Es sind bereits zahlreiche Städte in Deutschland dieser Initiative beigetreten und auch in der Universitäts- und Hansestadt sollte dieser Weg gegangen werden, damit auch hier die EinwohnerInnen die Möglichkeit haben störende E-Scooter zu melden.

Es können aber auch andere Meldeportale auf ihre Nützlichkeit hin überprüft werden. Die Nutzung des stadteigenen Portals Klarschiff scheidet aus, da es nicht Aufgabe von städtischen Bediensteten ist, sich um das Eigentum Dritter zu kümmern.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: