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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Verwaltung eine technische, rechtliche und finanzielle Umsetzung für

 

a) einen Livestream der öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und

b) Abrufbarkeit dieser Aufzeichnungen auf der Website der Stadt erarbeitet,

 

die spätestens zum September 2020 umsetzbar sein sollte. Hierfür notwendige Änderungen von Satzungen und Geschäftsordnungen sowie die Finanzierung sollen der Bürgerschaft zuvor entsprechend rechtzeitig zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Sachdarstellung:

Um das Vertrauen in die Politik zu erhalten und zu erhöhen, ist die Förderung von Transparenz und Bürgernähe ein wesentlicher Baustein. Viele BürgerInnen können aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht an den Sitzungen der Bürgerschaftsgremien (Bürgerschaft, Ortsteilvertretungen, Ausschüsse) teilnehmen und sind somit von der passiven Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Insbesondere ist auch die Nachvollziehbarkeit von mündlich vorgebrachten Argumenten und Abwägungen wichtig für die Transparenz der politischen Prozesse und das Vertrauen in die Demokratie. Der einzurichtende Livestream soll prominent auf der Website der Stadt platziert und leicht gefunden werden. Die Aufnahmen sollen als Tonvideo gespeichert werden und in einer Mediathek mindestens ein Jahr lang auf der Website der Stadt abrufbar sein. Sowohl der Livestream als auch die Mediathek sollen barrierefrei eingerichtet sowie mit einer cc-by-Lizenz veröffentlicht werden. Die Mediathek-Software soll Open Source sein sowie die Möglichkeit enthalten, dass Antragstexte und zusätzliche Dokumente, die Teil der Anträge und Debatten waren, ebenfalls direkt abrufbar sind.

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Finanz. Auswirkung:

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1