Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0128-01

1. Die Bürgerschaft erkennt an, dass in Greifswald ein Mangel an Parkplätzen besteht, insbesondere in der Innenstadt und der Fleischervorstadt.

 

2. Die Bürgerschaft unterstützt den Neubau eines Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz in der größtmöglichen Variante.

 

3. Die Bürgerschaft fordert die Mitglieder des Aufsichtsrates der GPG auf, schnellstmöglich erneut über den Bau des Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz zu beraten und die für dessen zügige Errichtung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollte im Aufsichtsrat der GPG kein entsprechender Beschluss gefasst werden, über die Gesellschafterversammlung der GPG die notwendigen Beschlüsse zur Errichtung des Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz in der größtmöglichen Variante durchzusetzen.

Zu 1.

In den vergangenen Jahren hat sich die Parksituation in Greifswald massiv verschärft. Die Einwohnerzahl Greifswalds ist glücklicherweise in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Gerade in der Innenstadt, der Fleischervorstadt und der südlichen Mühlenvorstadt liegt die Zahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise teilweise doppelt so hoch wie die Zahl der vorhandenen Parkplätze. Hinzu kommt der geplante Wegfall von vorhandenen Parkplätzen, bspw. am Hansering oder in der Arndtstraße.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der geplanten Ansiedlung weiterer Unternehmen und Forschungseinrichtungen (bspw. Fraunhofer-Institut) wird sich auch für Arbeitnehmer und Besucher in Greifswald der Parkraumbedarf weiter erhöhen. Hinzu kommen die in den letzten Jahren gestiegenen Touristenzahlen. Insgesamt besteht also ein großer Mangel an Parkplätzen in Greifswald, der voraussichtlich noch weiter zunehmen wird.

 

Zu 2.

Am 13.12.2010 wurde von der Bürgerschaft die Fortschreibung des Parkraumkonzepts beschlossen. Die bis 2014 umgesetzten Maßnahmen des Konzepts wurden 2016 evaluiert. Diese Evaluierung bestätigte die Prognose des Konzepts und stellte erneut fest „[…]dass das geplante Stellplatzangebot den Bedarf nicht ausreichend decken kann[…]“. Ein Parkhaus am Nexöplatz wird im Fazit als eine sinnvolle Maßnahme zur Verringerung des Parksuchverkehrs in den Gebieten mit dem höchsten Parkdruck benannt (S. 33). Am 16.11.2015 wurde der Städtebauliche Rahmenplan Innenstadt/Fleischervorstadt beschlossen. Der Rahmenplan benennt den Neubau eines Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz als Maßnahme mit hoher Priorität (S. 147). Am 29.04.2019 beschloss die Bürgerschaft, nach dem Aufstellungsbeschluss vom 10.12.2012, den Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 108 Martin-Andersen-Nexö-Platz, dessen Ziel es laut Sachdarstellung der Verwaltung ist „[…]die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines neuen öffentlich zugänglichen Parkhauses in einem Teilbereich des Plangebietes zu schaffen“. Auch in der Kleinen Anfrage KA/07/0026 der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ vom 04.02.2020 wurde bspw. dieses geplante Parkhaus als Alternative für die Anwohner der Arndtstraße benannt.

 

Zu 3.

Am 18.02.2020 tagte der Aufsichtsrat der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) zum Parkhaus Nexöplatz. Trotz der unter zweitens genannten diversen vorliegenden Beschlüsse, insbesondere des vor nicht einmal einem Jahr mit übergroßer Mehrheit beschlossenen B-Plans Nr. 108, fand sich im Aufsichtsrat keine Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens zum Bau des Parkhauses. Gemäß den am 03.04.2017 von der Bürgerschaft beschlossenen „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Punkt 2.1.2) haben Mitglieder des Aufsichtsrates einer städtischen Gesellschaft „[…]in den Aufsichtsratsgremien die besonderen Interessen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, insbesondere die Beschlüsse der Bürgerschaft, zu berücksichtigen“. Ebenso haben gemäß §11, Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags der GPG die Aufsichtsratsmitglieder „[…]sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, den Weisungen oder Richtlinien der Gemeindevertretung zu folgen“. Die Interessen und der Wille der UHGW, insbesondere der Bürgerschaft, beinhalten ansehnlich der unter zweitens aufgeführten Beschlüsse eindeutig erkennbar die zügige Errichtung eines Parkhauses am Nexöplatz. Zudem ist gemäß §2, Abs. 1a) des Gesellschaftsvertrags der Zweck der GPG „das Betreiben und Bewirtschaften privater, der Allgemeinheit zugänglicher Parkierungsanlagen, wie Parkplätze, Parkhäuser, Tiefgaragen und sonstige den ruhenden Verkehr dienenden Verkehrskunstbauten“, wozu auch der Bau solcher Anlagen gehört. Der Aufsichtsrat kann also nicht einfach entsprechende Beschlüsse ablehnen oder dauerhaft verzögern, und somit im Ergebnis dem Gesellschaftszweck der GPG widersprechen.

 

Zu 4.

Im April 2020 kam im Aufsichtsrat erneut keine Mehrheit für die Vergabe von Planungsleistungen für den Bau des Parkhauses Nexöplatz zustande. Es ist daher notwendig, den Bau des Parkhauses – der sowohl dem Willen der Bürgerschaft entspricht wie nach Auskunft der Stadtverwaltung in der maximal angedachten Größe benötigt wird – auf anderem Wege voranzubringen. Die GPG ist zu einhundert Prozent im Besitz der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Der Oberbürgermeister muss daher über die Gesellschafterversammlung tätig werden. Gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrags der GPG kann die Gesellschafterversammlung auch Beschlüsse des Aufsichtsrates aufheben bzw. ersetzen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1