Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0163

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Greifswalder Gastronomiebetrieben für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 die unbürokratische Nutzung und Erweiterung von Außenflächen zu ermöglichen. Die Regelungen der „Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ sind zugunsten dieser Betriebe auszulegen, insbesondere §§ 5, 5a und 6. Abweichend von § 6 der Satzung sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein, sofern die Außenflächen bzw. Erweiterungen rechtlich zulässig sind. Die Verkehrssicherungspflicht und weitere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

 

2. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erlässt für das Jahr 2020 und 2021 für Sondernutzungen durch Gastronomiebetriebe die entsprechenden Gebühren gemäß § 4 der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ und Nr. 4.2 der Anlage zur Gebührensatzung.

Mündlich zur Sitzung

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1