Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0130

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1.  Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird damit beauftragt, für den Stadtteil Schönwalde I einen Antrag auf Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ beim Land zu stellen.

 

2. Für diesen Fall sind alle notwendigen Schritte zu veranlassen.

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Sachdarstellung

Der Stadtteil Schönwalde I (bzw. der “Sozialraum II“, vgl. “Dritte Fortschreibung der Jugendhilfeplanung...”, Bürgerschaftsbeschluss vom 12.04.2010) ist ein Stadtteil mit einer besonderen sozialen Problemlage.

Schönwalde I/Südstadt ist der Stadtteil mit der höchsten Zahl der Einwohner (11.076, weibl. 5.777, mänl. 5299). So wachsen hier z. B. mehr als die Hälfte der 0-15-jährigen Kinder in “Bedarfsgemeinschaften” auf. Die Anzahl der Arbeitslosen ist hoch. Der Ortsteil ist der mit dem höchsten Anteil von Einwohnern im Alter von 16-64 Jahren.

Es gibt 1421 Kinder unter 15 Jahren und 3508 Einwohner, die älter als 60 Jahre alt sind. In diesem Ortsteil leben mit 11,9 % die meisten Migrantinnen und Migranten in der Stadt.

Der Stadtteil ist damit ein “klassischer” Fall für das Bund-Länder-Programm zur Entwicklung von Stadtteilen mit städtebaulichen, sozialen und ökonomischen Problemen, dem “Programm Soziale Stadt - Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf 

Dieses Programm eröffnet die Möglichkeit, präventiv und aktiv diesen Problemen entgegenzusteuern und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zukünftig besser zusammenzuführen. Wir brauchen auch ein Quartiermanagement für SW I und Wohngelder im Jugendalter.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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09.03.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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09.03.2020 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen - ungeändert abgestimmt

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10.03.2020 - Ausschuss für Sport - ungeändert abgestimmt

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16.03.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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22.04.2020 - Bürgerschaft (BS) - Beschlussfassung im Umlaufverfahren abgelehnt

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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31.08.2020 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen