Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0109-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die durch die Neufassung des Kindertagesförderungsgesetzes freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 im Umfang von 500.000 Euro zur Schaffung von zusätzlich KiTa Plätzen (Kapazitäten) im Rahmen des Eigenbetriebes oder zur Unterstützung von Neubauprojekten freier Träger einzusetzen. Die Ausreichung der Mittel ist an die Voraussetzung geknüpft, dass bei dem jeweiligen Bauvorhaben das Nachhaltigkeitssiegel DNG Silber erreicht wird.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

Durch die Neufassung des KiFöG wird die Stadt im Jahr 2020 1,15 Millionen Euro weniger geplant für die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung verausgaben. Die SPD Fraktion schlägt vor, die freiwerdenden Mittel vollständig für Maßnahmen zugunsten der Kinder im Alter zwischen 0-10 Jahren zu verwenden. Zu diesem Zweck soll ein Investitionsprogramm „Kinderfreundliches Greifswald“ aufgelegt werden, dass mehrere Herausforderungen im Bereich der Kinderfreundlichkeit und der frühkindlichen Bildung bearbeitet und löst.

 

Greifswald hat einen Bedarf an zusätzlichen KiTa Plätzen. Immer wieder berichten Eltern über Schwierigkeiten bei der Suche nach KiTa Plätzen und auch die Kindertagesstätten des Eigenbetriebes sind vollständig ausgelastet. Um das Problem zeitnah zu lösen, sollen 500.000 Euro zur Förderung des Baus von zusätzlichen Kindertagesstätten bzw. der Erhöhung vorhandener Kapazitäten investiert werden. Sollte der Eigenbetrieb diese Aufgabe, aufgrund des aktuellen Sanierungsprogramms nicht erfüllen können, kann die Stadtverwaltung ein Förderbauprogramm für freie Träger auflegen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1