Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0267
Grunddaten
- Betreff:
-
Befreiung der Gastronomen von Sondernutzungsgebühren in Hafengebieten
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.3 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Verwaltung, Bau und Unterhaltung von Hafenanlagen und Brücken
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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31.08.2020
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Beschlussvorschlag
Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erlässt für das Jahr 2020 und 2021 für die landseitige Sondernutzung der Hafengebiete durch Gastronomiebetriebe die Gebühren gemäß der §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 5 und 11 Abs. 1 der Hafengebührensatzung 2019/ 2020 / 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.
Sachdarstellung
Die Greifswalder Gastronomen werden für Sondernutzungen sowohl nach der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als auch nach der Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 veranlagt.
Zur Umsetzung des Beschlusses BV-P/07/0152-01 „Entlastung der Greifswalder Gastronomie“ macht sich aus Gründen der Gleichbehandlung aller Greifswalder Gastronomen eine Beschlussfassung erforderlich, die als Grundlage für den Erlass ebenso die Hafengebührensatzung 2019/ 2020/ 2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald benennt.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
ja |
2020 / 2021 |
Finanzhaushalt |
ja |
2020 / 2021 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
06 |
5.4.8.01/43229000/60400.11101 |
Sondernutzungsgebühren |
Ca. 16.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Gewerbesteuermehreinnahmen 2020 |
Ca. 16.000 |
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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