Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0002-03

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister als Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) die Kostenfreiheit auf von der GPG bewirtschafteten Parkflächen in der ersten Stunde zu ermöglichen („Coronataste“).

 

2. Die Parkgebühren-Verordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (gültig seit dem 01.07.2019) wird im § 2 um einen neuen Absatz (4) ergänzt: Auf den vorstehend benannten öffentlichen Verkehrsflächen ist die erste Stunde des Parkens nicht kostenpflichtig.

Diese Beschlussvorlage wird von der CDU-Fraktion interfraktionell angestrebt. 

 

In verschiedenen deutschen Städten gibt es seit den 2000er Jahren die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum auf parkraumbewirtschafteten Flächen kostenfrei zu parken. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahr 2004. In Mecklenburg-Vorpommern existiert diese Regelung unter anderem in Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin. Solche Regelungen steigern die Attraktivität der Innenstädte und des örtlichen Einzelhandels, zudem wird das häufig existierende rechtswidrige Kurzzeitparken vermindert. In Greifswald existiert solch eine Regelung bisher nicht, ist aber durch die Corona-Krise dringlich geworden. Der ohnehin schon unter Druck stehende innerstädtische Handel ist durch Corona schwer geschädigt worden und viele Arbeitsplätze sind in dieser Branche stark gefährdet. Eine Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung würde eine „Coronataste“ darstellen, die ein kostenfreies Parken in der ersten Stunde ermöglicht. Eine solche Forderung wurde jüngst auch von Greifswalder Innenstadthändlern (Papierhaus Greifswald) und der Lokalchefin der Ostsee-Zeitung aufgestellt. Für die sich im öffentlichen Straßenraum befindlichen Parkflächen wird die Parkgebühren-Verordnung geändert, für die Einrichtungen im wirtschaftlichen Bereich der GPG sollte der Oberbürgermeister über die Gesellschafterversammlung tätig werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2020 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2020 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	06	63228000	Parkgebühren		50.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2020	620.000	620.000	-50.000

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2020	5.7.1.00 Kommunale Wirtschaftsförderung	50.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2021 ff.

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: