Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0069-01

Die Bürgerschaft beschließt

A)    die Satzung des Migrantenbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Anlage 1),

B)    die Wahlordnung für den Migrantenbeirat der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Anlage 2) und

C)    die Änderung der Hauptsatzung Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Anlage 3).

Mit diesem Beschluss soll eine Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in Deutschland vollzogen hat. Die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten wird als komplexe Aufgabe angesehen und nicht mehr in verschiedene Zielgruppen mit getrennten Fördermaßnahmen unterteilt.

Der „Nationale Integrationsplan“ (NIP) der Bundesrepublik Deutschland, den die Bundesregierung und die Länder 2008 beschlossen haben, die Förderprogramme von EU, Bund und Ländern folgen diesem Ansatz.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, haben im tagtäglichen Leben (Kita, Schule, sprachliche und berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Orientierung im neuen sozialen und gesellschaftlichen Umfeld u.a.) oftmals dieselben Schwierigkeiten wie andere Migranten. Hier ist der komplexe Ansatz effektiver gemeinsamer Förderangebote hilfreich.

Deswegen ist es nur konsequent, wenn nun auch in der Interessenvertretung der Migranten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald alle Migrantinnen und Migranten einschließlich der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ihre Kräfte bündeln und ihr politisches Interesse im Einsatz für gute Integrationsförderung gemeinsam vertreten.

Der Bundesausländerbeirat, die Beiräte der meisten Bundesländer und vieler Kommunen haben in der Vergangenheit bereits die Gründung von Migrantenbeiräten gefordert.

Begründung: