Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0099
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- 01.0.1 Kanzlei der Bürgerschaft
- Antragsteller/in:
- Präsident der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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14.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt, die bestehende Beschlusslage (BV-P-ö/07/0049 vom 01.02.2021 und BV-P-ö/07/0062 vom 01.03.2021) wie folgt ergänzend fortzuschreiben:
Unter den Voraussetzungen, dass aufgrund von Gesetzen oder Landesverordnungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie oder Entscheidungen des erweiterten Präsidiums der Bürgerschaft in Anbetracht der aktuellen pandemischen Situation vor Ort Präsenzsitzungen der Bürgerschaft nicht stattfinden können,
1. |
tagt die Bürgerschaft in digitaler Sitzung. |
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Hierbei sind die Sitzungsteilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton (Videokonferenz) miteinander verbunden. |
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Regelungen zu den räumlichen Notwendigkeiten für die Sitzungsleitung, die Verwaltungsspitze und die Verwaltungsmitarbeitenden werden zum jeweils gegebenen Zeitpunkt getroffen. |
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Die bereits beschlossenen Festlegungen zur Teilhabe der Öffentlichkeit bei Präsenzsitzungen gelten ebenso für die digitale Sitzung der Bürgerschaft (Livestream-Übertragung im städtischen YouTube-Kanal; Fragen, Vorschläge und Hinweise von Einwohner*innen). |
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2. |
werden dem Hauptausschuss befristet bis zum 13. September 2021 die Entscheidungen in Angelegenheiten, die der Bürgerschaft durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, übertragen. |
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Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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