Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0069-03

Die Bürgerschaft beschließt die Einführung eines Migrantenbeirates in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und die Änderung der Hauptsatzung Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Der § 15 Absatz 2 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erhält folgenden Wortlaut:“ Darüber hinaus arbeiten in der Stadt auf der Grundlage der von der Bürgerschaft beschlossener Satzungen der Seniorenbeirat, der Frauenbeirat sowie der Migrantenbeirat.“

Mit diesem Beschluss soll eine Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in Deutschland vollzogen hat. Die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten wird als komplexe Aufgabe angesehen und nicht mehr in verschiedene Zielgruppen mit getrennten Fördermaßnahmen unterteilt.

 

Der Nationale Integrationsplan (NIP) der Bundesrepublik Deutschland, den die Bundesregierung und die Länder 2008 beschlossen haben, die Förderprogramme von EU, Bund und Ländern folgen diesem Ansatz.

 

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, haben im tagtäglichen Leben (Kita, Schule, sprachliche und berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Orientierung im neuen sozialen und gesellschaftlichen Umfeld u.a.) oftmals dieselben Schwierigkeiten wie andere Migranten. Hier ist der komplexe Ansatz effektiver gemeinsamer Förderangebote hilfreich.

 

Deswegen ist es nur konsequent, wenn nun auch in der Interessenvertretung der Migranten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald alle Migrantinnen und Migranten einschließlich der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ihre Kräfte bündeln und ihr politisches Interesse im Einsatz für gute Integrationsförderung gemeinsam vertreten.

 

Der Bundesausländerbeirat, die Beiräte der meisten Bundesländer und vieler Kommunen haben in der Vergangenheit bereits die Gründung von Migrantenbeiräten gefordert.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: