Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0115-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Förderung der Nahversorgung für Ortsteile an der Küste
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL)
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Beratung
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16.11.2021
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Erledigt
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Ortsteilvertretung Friedrichshagen (OTV Fr)
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Beratung
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17.11.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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22.11.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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23.11.2021
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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29.11.2021
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Um eine verbesserte Versorgung der Bürger in den Ortsteilen Ladebow, Wieck und Friedrichshagen mit Waren des täglichen Bedarfs zu erreichen, beauftragt die Greifswalder Bürgerschaft den Oberbürgermeister, Möglichkeiten zur Förderung der Nahversorgung in den Ortsteilen zu prüfen.
Konkret soll geprüft werden:
- Herbeiführung einer Einkaufmöglichkeit in Friedrichshagen, Ladebow und Wieck durch Anpassung der Einzelhandelsfachplanung, die die Vergrößerung von Lebensmittelgeschäften von maximal 200 m² auf 500 - 800 m² ermöglicht,
- inwieweit private Ladeninhaber unterstützt werden können, ein Geschäft in Friedrichshagen, Ladebow und Wieck zu betreiben (Fördermöglichkeiten, Hilfe bei Suche nach Räumlichkeiten oder Bereitstellung dieser etc.)
- Geprüft werden soll parallel das alternative Konzept „Emmas Tag - und Nachtmarkt“ (https://www.tagundnachtmarkt.de/) und zu welchen Bedingungen und eventueller Unterstützung (Förderung) durch die Stadt, eine Ansiedlung in den Ortsteilen möglich ist
- mobile Angebote, die auch diverse Dienstleistungen mit einbinden (Friseur, Reinigung, etc.)
- Gemäß dem Einzelhandelsfachplan der UHGW von 2018 (s. S. 139) sind Fördermöglichkeiten, wie die Landesinitiative "Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern" u.a. für alle erwähnten Vorschläge zu prüfen.
- Für den Ortsteil Friedrichshagen soll die Nutzung und Entwicklung des alten Feuerwehrgebäudes mit betrachtet werden.
Beschlusskontrolle: Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow sowie Ortsteilvertretung Friedrichshagen: Ende des I. Quartals 2022
Sachdarstellung
Der Abschlussbericht der Familienfreundlichkeitsprüfung 2016 hat nur eine „bedingte Familienfreundlichkeit“ für die Ortsteile Wieck und Ladebow bescheinigt. Dasselbe Ergebnis würde es im Falle einer Prüfung im OT. Friedrichshagen geben.
Ein Grund für diese Beurteilung waren fehlende Einkaufmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Diesen Mangel bestätigt auch der Einzelhandelsfachplan der UHGW2 von 2018 (siehe Tab. 22, S.89). Dort weist der Fachplan für Wieck, Ladebow, Friedrichshagen und Riems in Summe genau EINEN Einzelhandelsbetrieb nach.
Die aktuelle des Einzelhandelsfachplanung schreibt eine Begrenzung der Verkaufsfläche auf 200m² vor, welches sich als Hindernis für eventuelle Ansiedlungen von Verkaufsstellen erweist.
Gemäß dem Einzelhandelsfachplan der UHGW von 2018 (s. S. 139) sind Fördermöglichkeiten, wie die Landesinitiative "Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern" u.a. zu prüfen.
Modelle von Integrationsmaßnahmen, bewohnergetragene Ansätze oder Ladengemeinschaften. Interessenbekundungsverfahren stellen eine Möglichkeit dar, potenzielle Betreiber zu ermitteln und dann ggf. zu unterstützen. Solche Betreiber können z.B. die Diakonie (mit einem ähnlichen Ansatz wie im Lichtblick Café) oder Anwohnerinnen und Anwohner sein.
Aber auch alternative Konzepte wie etwa „Emmas Tag- und Nachtmarkt“, welches sich als ein erfolgreiches und expandierendes Unternehmen in Thüringen zeigt, oder mobile Angebote, die auch diverse Dienstleistungen mit einbinden (Friseur, Reinigung, etc.), sind eine Option.
Da für das alte Feuerwehrgebäude nahe der Buswendeschleife im Bergweg in Friedrichshagen gut überschaubare Eigentums- und Pachtverhältnisse vorliegen, besteht das Interesse der OTV dieses Gebäude künftig als Vereinsgebäude, sowie für Tagungen aber auch private Feiern, fliegende Händler und Dienstleister wie Friseur etc. zu nutzen, eben als Kommunikationszentrum für den Ortsteil.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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