Informationsvorlage - IV/07/0069

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich eine starke Fluchtbewegung aus dem Land entwickelt. Viele Geflüchtete aus der Ukraine erreichen seit den ersten Tagen des Krieges auch Greifswald. Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen zur aktuellen Situation in Greifswald überblicksartig zusammengefasst:

 

- Seit Beginn des Krieges sind in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über 540 Kriegsvertriebene aus der Ukraine angekommen. Es handelt sich vorwiegend um Frauen, Kinder sowie ältere Personen.

- In Mecklenburg-Vorpommern sind insgesamt ca. 21.000 Kriegsvertriebene (Stand Juli 2022) registriert.

- Aktuell (letzter Stand 09.08.2022 nach Auskunft der Ausländerbehörde) werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald keine neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen mit der Ausnahme von Angehörigen der Kernfamilie oder beispielsweise bei Arbeitsvertrag, Ausbildung oder Studium. Hintergrund dafür sei die Übererfüllung des Königsteiner Schlüssels im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die neu ankommenden Geflüchteten erhalten aktuell in der Ausländerbehörde eine Anlaufbescheinigung für andere Bundesländer, wie z. B. Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Lage bleibt jedoch dynamisch und kann sich ändern.

 

Wohnraum:

- Ein großer Teil der Geflüchteten aus der Ukraine, insbesondere in den ersten Wochen und Monaten nach Kriegsbeginn, wurde in Greifswald durch eine große zivilgesellschaftliche Solidaritätswelle privat untergebracht. Viele davon sind bereits in eigene Wohnungen umgezogen.

- Die Greifswalder Wohnungsunternehmen WVG mbH und WGG eG konnten bereits 183 Geflüchteten mit insgesamt 68 Wohnungen versorgen (Stand Juni 2022).

- Versorgung von ukrainischen Geflüchteten mit Wohnraum ist aktuell ein großer gemeinsamer Kraftakt, bei dem die Wohnungsgesellschaften WVG und WGG sehr stark unterstützen.

- Der enge Wohnungsmarkt in Greifswald bleibt jedoch weiterhin eine der zentralen Herausforderungen.

 

Notunterkunft Siemensallee:

- Die Notunterkunft Sporthalle Siemensallee ist eine Einrichtung des Landkreises  Vorpommern-Greifswald in der Trägerschaft des DRK mit Kapazität von 243 Plätzen.

- Eine volle Auslastung der Notunterkunft gab es zu keinem Zeitpunkt.

- Die ersten Busse mit Geflüchteten (aus Berlin und Cottbus) erreichten die Notunterkunft am 16.04./17.04., danach erfolgten kontinuierlich weitere Aufnahmen. Die ersten 25 Personen wurden zum 31.05. in Wohnungen gebracht. Mit Stand Juni lebten in der Notunterkunft rund 80 Personen. Mit Stand 02.08. rund 30 Personen. Aktuell mit Stand 15.08. 22 Personen; nach zwei geplanten Umzügen heute voraussichtlich ab 16.08. 14 Personen.

- Die Sporthalle soll nach Angaben des Landkreises (letzter Stand 10.08.2022) zum 01.09.2022 wieder für den Sportbetrieb genutzt werden, die Schließung der Notunterkunft erfolgt daher am Freitag, dem 19.08.2022.

- Derzeit konnten für fast alle Bewohner*innen eine Wohnung oder zumindest ein Wohnungsangebot mit zeitnahem Einzug in Greifswald oder im Umland dank eines enormen Kraftaktes eines festen ehrenamtlichen Teams unter kontinuierlicher Unterstützung der Integrationsbeauftragten der Stadt Greifswald und einer Mitarbeiterin des Landkreises (Wohnungsmanagement) gefunden werden. Auch der Katapult Verlag hat Unterstützung zugesichert und nimmt 10 Personen auf. Dies ist ein Ergebnis von fortlaufenden Anstrengungen seit Mai und Juni, unter großer Unterstützung der Wohnungsgesellschaften und anderer Akteure. Dennoch hängt in der aktuellen Woche einiges noch von (immer individuellen) Genehmigungen und anderen Faktoren ab, ob eine Punktlandung bis zum 19.08. für alle klappt.

- Im Zusammenhang mit der Schließung sind daher gerade in der aktuellen Woche einige Fragen noch offen aufgrund der kurzfristigen Ankündigung des Landkreises (am 10.08.), dass eine Aufnahme in die Notunterkunft Loitz bei Schließung nicht vorgesehen sei und wer noch keine Wohnung hat, als obdachlos zu betrachten sei.

 

Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel (altes Gebäude Kita Zwergenland):

- In der vergangenen und aktuellen Woche werden die Anwohner*innen im Ostseeviertel Ryckseite sowie Parkseite mit einem Informationsflyer der Stadtverwaltung (s. Anlage 1) über die geplante Flüchtlingsunterkunft informiert.

- Weitere Informationen dazu finden sich in dem Flyer (in der Anlage 1).

 

Schulaufnahmen:

- Die Schulaufnahmen erfolgten bisher in Greifswald nahezu reibungslos.

- Ab dem neuen Schuljahr gibt es vom Bildungsministerium MV ein neues Schulaufnahmeverfahren in die sog. „Vorklassen“. Diejenigen, die bereits eingeschult wurden, bleiben weiterhin in ihren Klassen und werden neben der Deutschförderung (DaZ-Unterricht) sukzessive in den Regelunterricht integriert.

- Die Schulaufnahmen von geflüchteten Kindern aus der Notunterkunft erfolgten koordiniert in enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt, den Schulleitungen und einer umfangreichen ehrenamtlichen Hilfe in die Grundschule Greif, IGS Fischer und GS Weinert. Dort wurden zusätzliche DaZ-Lehrkräfte eingestellt.

- Eine besondere Herausforderung ist derzeit, dass an der Berufsschule am Standort Greifswald keine BVJA-Klasse (Berufsvorbereitendes Jahr für Ausländer) geplant ist. Die nächsten Standorte sind Wolgast und Torgelow.

 

Kita:

- Der Mangel an Kita-Plätzen bzw. oft das Nichtvorhanden von freien Kita-Plätzen stellt gerade jetzt, weil viele neue Kinder angekommen sind, aber auch generell für den Bereich Migration ein großes integrationspolitisches Hindernis dar.

- Ohne Kinderbetreuung werden gerade Frauen, und im Falle der aktuellen Fluchtmigration aus der Ukraine fehlt meistens das zweite Elternteil, massiv bei der Aufnahme von Beschäftigung sowie Spracherwerb gehindert.

- Für die Kinder, die keine Kita besuchen können, bedeutet es schlechte, insbesondere sprachliche Vorbereitung auf die Schule sowie eingeschränkte Bildungschancen.

 

Sprachkurse:

- Eine der größten Herausforderung ist aktuell landesweit, aber auch konkret in Greifswald, das Fehlen von zugelassenen DaF-Lehrkräften, damit Integrationskurse zustande kommen.

- In Greifswald gibt es derzeit nach Aussage vom BAMF-Koordinator 5 zugelassene Integrationskursträger, ein weiterer Träger hat aktuell eine Verlängerung der Zulassung beantragt.

- Nach Angaben des zuständigen BAMF-Koordinators (Stand Juli 2022) gibt es in Greifswald aktuell 240 Integrationskurs-Berechtigte, davon 176 berechtigte ukrainische Geflüchtete.

- Dies steht im eklatanten Widerspruch zu dem bestehenden Angebot: Bisher ist in Greifswald seit Mai nur ein einziger Integrationskurs, und zwar digital beim Kollegium für Bildung und Arbeit angelaufen.

- Einige weitere wenige Kurse sind bei verschiedenen Integrationskursträgern geplant, sind jedoch nach aktuellem Stand unsicher.

- Hier besteht ein großer Handlungsbedarf, die Menschen sind stark motiviert, die Sprache zu erwerben, haben jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten dies zu tun.

- In Greifswald gibt es eine Reihe von anderen Alternativen an verschiedenen Institutionen, die auch aktiv genutzt werden, von der Online-App der VHS bis hin zu einem Sprachkurs für Eltern an der Grundschule Greif, ehrenamtlichen Kursen bei der Caritas, Sommerschule der Uni Greifswald, kompakte Anfängerkurse an der VHS. An dieser Stelle gilt ein großer Dank an alle Akteure, die hier aktiv sind.

- Dies deckt jedoch keinesfalls den vorhandenen Bedarf und kann die staatlichen Integrationskurse nicht ersetzen, da sie z. B. auch im Falle einer Berufsschulpflicht sowie für alle weiteren beruflichen und Bildungswege entscheidend sind.

 

Dank an Ehrenamtliche:

- Bereits in den ersten Tagen und in den darauf folgenden Monaten zeigte sich eine starke Solidarität der Zivilgesellschaft und zahlreicher Organisationen sowie praktische Ukraine-Hilfe vor Ort und mehrere Hilfstransporte für die Ukraine.

- Einen Kurzüberblick zu den Spendentransporten für die Ukraine bietet Anlage 2.

- Zur Vernetzung von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft wurden neben den regelmäßigen Netzwerktreffen Migration Greifswald zwei Vernetzungsveranstaltungen für die Ukraine-Hilfe durchgeführt.

- Am 23.08.2022 findet eine Dankesveranstaltung für die ehrenamtliche Helfer*innen in der Ukraine-Hilfe im St. Spiritus statt (s. Anlage 3).

 

Beratungsstrukturen (neue Stellen in Ergänzung zu bestehenden Strukturen):

• Seit April 2022 entstand eine halbe Stelle für Ehrenamtskoordination (Ukraine-Zentrum) bei der Caritas, eine äußerst notwendige Struktur, allerdings ist die Förderung nur bis Ende 2022 gesichert. Eine Fortführung ist dringend zu empfehlen.
• Seit 01.07. bzw. 01.08. gibt es zwei neue Stellen bei der ABS mit Förderlaufzeit von jeweils 24 Monaten mit Schwerpunkt Arbeitsintegration; zu den großen Stärken der Projekte gehören die Ukrainisch- und Russisch-Kenntnisse der Mitarbeitenden.

Beantragte Projekte über den Integrationsfonds – Ukraine:

- Der Integrationsfonds des Landes M-V wurde um 1 Mio. Euro für Projekte mit Schwerpunkt Ukraine aufgestockt. Die Stadtverwaltung (Erstempfänger) hat zwei neue Förderprojekte zur Weiterleitung an Träger (Letztempfänger) mit Schwerpunkt Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche beantragt:

1) Integrationsprojekt zur Begleitung und Unterstützung von Schüler*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte an der IGS Fischer (analog zum bereits laufenden Integrationsprojekt an der Grundschule Greif);

2) Integrationsprojekt „Ankommen in Vorpommern-Greifswald – Unterstützung für geflüchtete Kinder, Jugendliche und deren Begleitung aus der Ukraine“ (mit Schwerpunkt auf soziale und psychologische Betreuung und Hilfe).