Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0246-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in Greifswald ab dem 01.01.2023. Der Satzungsentwurf soll der Bürgerschaft baldmöglichst zum Beschluss vorgelegt werden. 

 

Die Abgabe soll zwischen 4 - 7% des Nettoübernachtungspreises betragen. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft als Anlage zum Satzungsentwurf Modellrechnungen über die jeweils geschätzten Einnahmen aus der Beherbergungssteuer entsprechend verschiedener Tarifmodelle vorzulegen. 

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft 12.12.2022

Entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.03.2022 soll die Beherbergungssteuer nur für private Übernachtungen erhoben werden. Die sich ankündigende Anspannung der Haushaltslage in der Stadt gebietet, als Alternative zu Sparvorschlägen, zumindest auch die Einnahmeseite der Stadt in den Blick zu nehmen und wo möglich weitere Einnahmequellen für die Finanzierung der Kosten des kommunalen Gemeinwesens zu erschließen.

 

 Eine Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer) kann dazu beitragen auf gerechte Art und Weise dieses Ziel zu erfüllen, indem sie einen Teil der dem Gemeinwesen durch die private Übernachtungswirtschaft entstehenden Kosten kompensiert.

 

 Die Beherbergungssteuer besteuert dabei einen wirtschaftlichen Vorgang, der nicht in den Bereich der Grundversorgung fällt. Darüber hinaus kann im Rahmen der Modellrechnungen abgewogen werden, wie hoch die durch die Steuer anfallende Belastung sein soll. Zum Zwecke sozialer Gerechtigkeit kann hier auch progressive Besteuerung über den Ansatz mehrerer Tarifstufen geprüft werden. 

 

Für die Einführung einer Beherbergungssteuer stehen verschiedene Modelle zur Verfügung, die im Zuge des abzustimmenden Satzungsentwurf diskutiert werden können.

Soweit seitens des Landes der rechtliche Rahmen für eine Tourismusabgabe geschaffen wird, kann über die Fortsetzung der Beherbergungssteuer neu entschieden werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: