Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0678

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.01.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft BV-P-ö/07/0246-01 vom 17.10.2022 umgesetzt.

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss BV-P-ö/07/0246-01 vom 17.10.2022 die Verwaltung beauftragt eine Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in Greifswald ab dem 01.01.2023 zu erstellen und zum Beschluss vorzulegen.

Die Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

In der Anlage 2 sind die geforderten Modellrechnungen enthalten.

Im Hinblick auf das einheitlich zu entwickelnde digitale Angebot über das MV-Service-Portal im Rahmen des Online-Zugangsgesetz M-V wird die Beherbergungssteuer als Übernachtungssteuer bezeichnet, wie bereits in anderen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

Auf eine Ausnahme der Besteuerung der beruflich bzw. betrieblich veranlassten Übernachtungen wurde auf Grundlage des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022, mit dem vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen wurden, verzichtet. Auch wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Steuerpflichtigen erleichtert, wenn keine Unterscheidung zwischen beruflich und privat veranlassten Übernachtungen vorgenommen werden muss.

Begründung: