Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0289

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes und zum schnellstmöglichen Abbau der geplanten Neuverschuldung zu erarbeiten.

Ziele des Konzeptes sollen sein:

• die Erarbeitung ausgeglichener Haushalte, die ohne nennenswerte Neuverschuldung auskommen sollen, sowie
• die Schuldenlast in möglichst kurzer Zeit zu tilgen.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll dabei u.a. darstellen:

• wie und mit welchen Maßnahmen das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren effektiv abgebaut werden soll.
• in welchem Zeitraum wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
• wie in der Zukunft das Entstehen neuer Defizite vermieden werden soll.

Es soll zudem eine Analyse erfolgen, welche internen Ursachen für die Entstehung der Defizite maßgeblich sind. Dazu sollen entsprechende Lösungskonzepte erarbeitet werden.

Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen sowie der Bürgerschaft spätestens zum Ende des zweiten Quartales 2023 vorzulegen.

Der von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister aufgestellte Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024 weist bereits für das Jahr 2024 ein Defizit von 16,9 Mio. Euro aus und auch in den Folgenjahren wird ein negatives Haushaltsergebnis antizipiert. Im Jahr 2025 soll das Haushaltsdefizit 25,8 Mio. Euro und in 2026 19,4 Mio. Euro betragen. Das rechnerunterstützte Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen (RUBIKON) prognostiziert, dass mit dem aufgestellten Haushalt keine dauerhafte Leistungsfähigkeit gegeben ist.

Die in der Vergangenheit aufgebauten Vorträge von gut 23,9 Mio. Euro (vorl. 2021) werden binnen vier Jahre vollständig verbraucht. Im Ergebnis bleibt 2026 ein vermutliches Defizit der Finanzvorträge von rund 70 Mio. Euro.

In der Vorbemerkung zum Doppelhaushalt wird die Ursache der Defizite vor allen in externen Faktoren, wie der Corona-Krise, der Energiekrise, die Kreisumlage sowie den allgemeinen Preissteigerungen postuliert. Die Fokussierung allein auf Externalitäten ist dabei nicht zielführend, um ebenso strukturelle Probleme der städtischen Haushaltswirtschaft in die Betrachtung hineinzunehmen und um konkrete Lösungsansätze dafür zu erarbeiten.

Die zum Ausgleich des Haushaltes aufzunehmenden Kredite belasten die städtischen Haushalte noch auf Jahre durch hohe Zinsaufwendungen. Der vorgelegte Doppelhaushalt erkauft (über)ambitionierte Projekte auf Kosten der zukünftigen Generationen, deren finanzielle Handlungsspielräume noch auf Jahre erheblich eingeschränkt sind. Von einer Haushaltsplanung, die generationengerecht die Stadt voranbringen soll, kann keine Rede sein.

Begründung: