Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0291

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf,

1. sein Angebot, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Grundstücke der Hansestadt Greifswald für Container-Unterkünfte zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen, zurückzuziehen,
2. keinen diesbezüglichen Pachtvertrag mit dem Landkreis abzuschließen, so denn der Pachtvertrag bereits geschlossen wurde, diesen wieder aufzukündigen
3. auf den Landrat dahingehend einzuwirken, dass für den gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Aufnahmestopp gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen und durchgesetzt wird,
4. einen gleichlautenden Aufnahmestopp in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auszusprechen.

Die Hansestadt Greifswald verfügt bereits über zwei Gemeinschaftsunterkünfte, die nahezu voll ausgelastet sind (Stand: Ende Februar 2023). Dazu kommt, dass derzeit 136 Plätze für Geflüchtete im ehemaligen Europahotel bereitgestellt werden. Insgesamt sind – die vielen ukrainischen Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt – inzwischen 1300 Flüchtlinge in der Hansestadt zu versorgen. Demgegenüber sind einerseits die Erstaufnahmeplätze des Landes seit 2015 deutlich zurückgegangen (von 4700 auf 1700), andererseits sind die vielen Flüchtlinge auch nicht gleichmäßig auf die verschiedenen Landkreise verteilt worden (Stand Februar 2023: Ueckermünde neun, Pasewalk fünf Personen) (Quelle: Ostsee Zeitung Greifswalder Zeitung, 25.02.2023).

Unabhängig von Parteizugehörigkeit oder grundsätzlicher Haltung gegenüber Einwanderungsfragen ist festzustellen, dass sowohl die Anzahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge, im Besondern derjenigen in den letzten Jahren, als auch die derzeitigen strukturellen, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer Lage am Rande der Mach- und Zumutbarkeit geführt haben. Allein schon auf Grund pragmatischer Erwägungen muss einer weiteren Zuwanderung entgegensteuert werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: