Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0745

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 9. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

1. Anpassung der Unterrichtsgebühren

 

Für die Haushaltsplanung 2023/24 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde eine Anhebung der Einnahmen aus Unterrichtsgebühren um 25 % festgelegt. Dementsprechend wurden im Rahmen der Haushaltsplanung neue Planansätze für die Einnahmen aus Musikschulgebühren in Höhe von 369.600,00 € für 2023 und 409.500,00 € für 2024 berücksichtigt. Der Gesamthaushalt der Musikschule ist für 2023 mit Ausgaben von 1.412.600 € und Einnahmen von 560.900 €, für das Jahr 2024 mit Ausgaben von 1.444.700 € und Einnahmen von 600.800 €, geplant.

 

Die neue Gebührenordnung kann jedoch erst mit dem Schuljahresbeginn ab dem 01.08.2023 angewendet werden, sodass der Planansatz in 5 Monaten nicht zu erreichen ist. Rechnerisch sind Einnahmen in Höhe von 365.500 € möglich. Basierend auf dem Einnahmestand vom 17.03.2023 in Höhe von 331.000 €, ergibt sich für das Jahr 2024, bei einer rechnerischen Anhebung der Einnahmen aus Musikschulgebühren um 25 Prozent, ein Jahresergebnis von 413.800 €. Das sind 4.300 € über dem festgelegten Planansatz.

 

Bei der Gebührenkalkulation wird erstmals zwischen Schüler*innen mit Wohnsitz außerhalb und innerhalb Greifswalds unterschieden. Die Tarife für in Greifswald ansässige Schüler*innen werden um 5 Prozent weniger (23,5 %) angehoben als für Schüler*innen mit Wohnsitz außerhalb Greifswalds (28,5 %). Die Musikschule unterrichtet ca. 30 Prozent auswärtige Schüler*innen und ca. 70 Prozent Schüler*innen aus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Dementsprechend wurde ein Modell mit zwei unterschiedlichen Tarifen – ausgehend von den bisherigen Unterrichtsgebühren – erarbeitet. Die Jahreskosten pro Teilnehmer*in werden einerseits durch die Zahlung der Jahresunterrichtsgebühr in den Gruppen S (Kinder ab dem Alter von 18 Monaten, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Bundesfreiwilligendienstleistende bis 25 Jahren) und E (Erwachsene) getragen.

 

Das Defizit wird anteilig vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald getragen: Für die Gruppe S liegt der Zuschuss des Landes, ausgehend von der Gesamtfördersumme 170.100 € für die Personalkosten des päd. Personals, für Schülerin*innen mit und ohne Wohnsitz in Greifswald zwischen 0,04 und 6,77 Prozent (0,74 € und 36,33 €).

 

Der kommunale Zuschuss liegt für die Schüler*innen ohne Wohnsitz in Greifswald zwischen 11,38 und 71,79 Prozent (33,12 € und 2.168,90 €) und für Schüler*innen mit Wohnsitz in Greifswald zwischen 14,68 und 72,86 Prozent (42,72 € und 2.201,30 €).

 

Für die Gruppe E liegt der Zuschuss des Landes für Schüler*innen mit und ohne Wohnsitz in Greifswald zwischen 0,04 und 6,62 Prozent (0,74 € und 68,12 €). Der kommunale Zuschuss liegt für die Schüler*innen ohne Wohnsitz in Greifswald zwischen 40,59 und 63,13 Prozent (425,67 € und 1.907,30 €) und für Schüler*innen mit Wohnsitz in Greifswald zwischen 42,59 und 64,56 Prozent (446,67 € und 1.950,50 €).

 

Im Betriebsabrechnungsbogen 2022 (BAB) konnten die Kosten für die Unterrichtsform 4er Gruppe S nicht betrachtet/berechnet werden, da es im Jahr 2022 keine Teilnehmer*innen gab. Die Gebührenanhebung erfolgt für die 4er Gruppe S wie in Anlage 3 und 4 ausgewiesen.

 

 

Anlage 2 – Rechenweg Gebühren ab 01.08.2023

Anlage 3 -  Unterrichtsgebühren +28,5 % Wohnsitz außerhalb Greifswalds

Anlage 4 -  Unterrichtsgebühren +23,5 % Wohnsitz Greifswald

Anlage 5 – BAB 2022

Anlage 6 – Vergleich der Musikschulen

 

2. Änderung des § 7 (4) Sozialermäßigung

 

Zum 01.01.2023 wurde das Arbeitslosengeld II durch die Leistungen aus dem Bürgergeldgesetz – dem Bürgergeld ersetzt.

Dementsprechend wird der § 7 (4) der Benutzungs- und Gebührensatzung im Wortlaut geändert.

Die Abstufungen in der Gewährung der Sozialermäßigung bleiben erhalten.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2023 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2023 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	09	26300/43229000/ 33100.11020	Musikschulgebühren		365.500 (2023) 413.800 (2024 ff.)
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2023	369.600	365.500	- 4.100
2	2024 ff.	409.500	413.800	4.300

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2023	36100/54143/54143.40002	4.100

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: