Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0299-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, bis zum 30.06.2023 eine städtische Bestand- und derzeitige Kapazitätsanalyse durchzuführen.

 

Insoweit möge in Anbetracht der derzeitigen angespannten sozialen Situation geprüft werden:   

 

1. Anzahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, 
2. Anzahl „Fallmanager“ zur Bearbeitung von Sozialleistungen,
3. Wohnungsmarktsituation, freie Wohnungen, Grundstücke, Wartelisten,
4. Anzahl Pflegedienste und pflegerischen Einrichtungen,
5. Welche und wieviel Vereine, Unternehmen oder Dritte stehen zur Vermittlung der deutschen Sprache zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung, 
6. Wie stellt sich die medizinische Versorgungssituation dar, Haus- und Fachärzte, Patientenneuaufnahme, Wartezeiten, Facharztterminen,
7. Welche Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfebetreuung der Stadt zur Verfügung stehen inkl. derzeitigen Auslastung,
8. Anzahl der im Jugendamt zur Verfügung stehenden Mitarbeitern, 
9. Anzahl der Firmen und Unternehmen in den Bereichen Essensversorgung und Sicherheitsdienste,
10. Entwicklung der Einwohnzahl der letzten 5 Jahre. 

 

Bei der Prüfung und Kapazitätsanalyse ist die derzeitige Situation mit den tatsächlich vorhandenen freien Kapazitäten ausdrücklich zu berücksichtigen.   

 

2. Der Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder der Universitäts- und Hansestadt wird beauftragt, anhand der obigen Ergebnisse sowie der bisherigen Erfahrungen in der Integration ein Integrationskonzept zu erstellen, welches Geflüchteten konkrete Ansprechpartner, Vereine etc. für einzelne Bereiche der Integration, wie medizinische und sozialarbeiterische Versorgung, Bewerkstelligung von Ämterangelegenheiten, Dolmetscher etc. offerieren soll.

Es wird auf die Sachdarstellung Begründung der Tischvorlage verwiesen.

 

Die Antragsänderung ist notwendig, da die damalige Frist durch die Verweisung an den Sozialausschuss nunmehr verstrichen ist und die Vorlage erst in der kommenden Sitzung am 05.06.2023 behandelt wird.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein

 

Begründung: