Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0300-04

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald appelliert an die Universitätsmedizin Greifswald, darauf hinzuwirken, dass chirurgische Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation in das Behandlungsspektrum fest integriert werden sowie schnellstmöglich eine grundsätzliche Versorgung mit medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen fest zu etablieren. Die AG Medizin und Menschenrechte1 der Universität Greifswald sollte in den Prozess mit einbezogen werden und hier unterstützend/ vermittelnd tätig sein dürfen.

 

Außerdem stellt sich die Bürgerschaft an die Seite aller Personen, die keinen oder ungenügenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben und spricht sich für ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung, die Abschaffung von §218 StGB durch den Bundestag, die Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundene Forderung nach breiter Aufklärung aus.

 

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, beauftragt die Bürgerschaft die Verwaltung anlässlich des “Safe Abortion Day”2 am 28.09.23 eine Pressemitteilung herauszugeben. Teil der Pressemitteilung soll auch die dringende Forderung an die Landes- und Bundesregierung sein, Maßnahmen für eine flächendeckende infrastrukturelle Verbesserung der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Zudem soll an sämtliche Kliniken und Krankenhäuser, die derzeit noch keine oder unzureichend Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation durchführen, appelliert werden, dies als grundsätzliche gynäkologische Behandlung in ihr Leistungsspektrum zu integrieren.

 

1 AG Medizin und Menschenrechte

https://www.mum-hgw.de/?fbclid=PAAaYsnKkr1g3AWlpoM8VtzEM5Ji5pw6lSn1PCaufVqjMOSk7lmP4ye9jG3cY

2Safe Abortion Day - Internationale Tag der sicheren Abtreibung

https://safeabortionday.noblogs.org/

Greifswald ist stolz auf ihr Universitätsklinikum, in dem Tag für Tag alles dafür gegeben wird, Leben zu retten, Menschen gesund zu machen, gesund zu erhalten und liebevoll zu pflegen. Umso erschütternder ist es, dass es an einem so renommierten und breit aufgestellten Klinikum nicht möglich ist, Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation durchführen zu lassen. Es ist dringend geboten, dass das Klinikum, als medizinischer Grundversorger der Region, diese essentiellen Eingriffe fest in sein Behandlungsspektrum integriert.

 

Die Bereitschaft, an der Universitätsmedizin Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation vorzunehmen, ist bereits seit längerem drastisch gesunken und das, obwohl der Schwangerschaftsabbruch einer der häufigsten gynäkologischen Eingriffe ist und der Universitätsmedizin überdies als Lehrkrankenhaus eine besondere Verantwortung zukommt. Personen, die ungewollt schwanger werden, müssen zumeist in die nächste größere Stadt fahren, in der Hoffnung, dort nicht ebenfalls abgewiesen zu werden.3,4

 

Die allgemeine Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nimmt bundesweit auch an Kliniken ab, umso mehr sehen wir uns als größere Stadt mit einem Universitätsklinikum in der Verantwortung, dieser strukturellen Negativentwicklung entgegenzuwirken. Das Netzwerk Doctors for Choice äußert sich dazu wie folgt: “Ungewollte Schwangerschaften sind Realität. Für alle Personen, die selbst schwanger werden können, ihre Partner*innen, und für uns, ihre Gynäkolog*innen. Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt in Deutschland stetig. Ärzt*innen, die jahrzehntelang die ambulante Versorgung gesichert haben, gehen in Rente. Krankenhäuser werden von konfessionellen Trägern übernommen und bieten diese Leistung nicht mehr an. Dem müssen wir entgegensteuern. Jede ungewollt schwangere Person sollte wählen können, wie, wo und mit welcher Begleitung sie die Schwangerschaft abbricht. Zeit-, wohnortnah und empathisch unterstützt von ihrer Gynäkolog*in.”5

 

Die körperliche Selbstbestimmung von Frauen*, Trans- und Interpersonen wird noch heute durch in veralteten, männlich dominierten Strukturen gewachsene Weltanschauungen und daraus resultierende Gesetze, wie den §218 StGB, verletzt. Eine Schwangerschaft, vor allem eine ungewollte Schwangerschaft, kann eine extrem belastende Situation darstellen, in der betroffene Personen jede erdenkliche Unterstützung erhalten sollten, statt verurteilt und abgewiesen zu werden. Der Zugang zu entsprechenden Beratungsangeboten ist häufig bereits gegeben, die Möglichkeit über den eigenen Körper frei zu bestimmen und die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft unbeeinflusst und vor allem ungehindert treffen zu können dagegen nicht!

 

Dieser Verletzung der Menschenwürde treten Aktivist*innen, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen zahlreich entgegen, wir möchten als Bürgerschaft sowie als UHGW unserer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und unseren Teil dazu beitragen.

 

 

3 „Ungewollt schwanger? Abtreibungen sind in Greifswald kaum möglich“ (OZ, 15.02.2023)

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald-abtreibungen-sind-am-uniklinikum-kaum-moeglich-WVJDIKGV3JHIFE4PEL7XSVQ6CY.html

 

4„‘Ich habe abgetrieben‘: Greifswalderin (40) will Thema aus der Tabu-Ecke holen“ (OZ, 15.02.2023)

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/ich-habe-abgetrieben-greifswalderin-40-will-thema-aus-tabu-ecke-holen-W2VCTYCEKZAU7OVEC4BFVR5TII.html

5Doctors For Choice

https://doctorsforchoice.de/ich-mache-abbrueche/

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: