Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0322-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Unsägliches Leid verhindern - Patenschaft der SEA EYE 4 beenden
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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18.10.2023
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister die Schiffspatenschaft für das Schiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V, die per Beschluss vom 07.02.2023 für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 2.000,00 € jährlich genehmigt wurde, unverzüglich zu beenden.
Sachdarstellung
Im Sommer diesen Jahres genehmigte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwar den Haushalt der UHGW, jedoch unter massiven Einschränkungen. Für das Jahr 2024 bescheinigte das Innenministerium der Stadt sogar eine ernsthafte Gefährdung des Haushaltes. Wichtige Kostenstellen wie der Bau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Riems oder eine Stelle für den Kinderbeauftragten wurden gestrichen.
Gleichzeitig hält die Stadt jedoch an der Finanzierung des Schiffes SEA EYE 4 fest. Im Zusammenhang mit der immer weiter steigenden illegalen Migration von Afrika nach Europa und vor allem nach Deutschland animiert die SEA EYE 4 vor allem junge Afrikaner, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Ebendiese Vorgehsweise führt zu einer ansteigenden Zahl Ertrinkender im Mittelmeer und zu einem höheren Migrationsdruck. Die SEA EYE 4 macht sich dadurch zu Handlangern von Schlepperbanden und fördert das Leid von tausenden Flüchtlingen aus Afrika.
Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft sieht die Finanzierung über die Patenschaft für die SEA EYE 4 als hochproblematisch und moralisch fragwürdig an und fordert die Greifswalder Bürgerschaft auf, diese unverantwortliche Politik unverzüglich zu beenden. Gleichzeitig ergäbe sich dadurch, wenn auch marginal, die Möglichkeit der Kostenersparnis im Haushalt der UHGW.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2023 f. |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2023 f. |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
1 |
11102.5419000 54190.40022 |
Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige |
- 4.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2023 |
2.000 |
0 |
+ 2.000 |
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|
2 |
2024 |
2.000 |
0 |
+ 2.000 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
