Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0803-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. die Aufhebung der Satzung der Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 26.02.2001 sowie

2. die Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) mit Wirkung vom 01.01.2024.

Jede Kommune ist laut Kommunalverfassung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V hat die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Erträge und Einzahlung soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen. Angesichts der geringen kommunalen Finanzspielräume kommt dies einer Verpflichtung gleich, Verwaltungsgebühren als spezielle Leistungsentgelte möglichst kostendeckend zu erheben.

Die aktuell geltende Satzung ist aus dem Jahr 2001 und damit stark veraltet, eine Überarbeitung ist zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden sowohl die Gebührentatbestände und der Satzungstext überarbeitet, als auch die Gebührentarife neu kalkuliert. Seit 2001 sind die Personalkosten stark gestiegen, was sich dementsprechend in der Gebührenhöhe widerspiegelt.

Die Erhöhung der Gebühren wurde bereits teilweise in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Die tatsächliche Erhöhung der Einnahmen ist stark vom Antragsverhalten der Bürger*innen abhängig.

Begründung: