Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0876

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes gemäß des beschlossenen Haushaltes 2023/2024 (BV-V/07/0706-09):

„Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit“

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Sachdarstellung

Die technische Aufwertung des Lichtsignalanlage Platz der Freiheit ist Voraussetzung für die Erweiterung der Kreuzung durch die Diagonalquerung für Radfahrer*innen. Aufgrund von in der Vergangenheit gehäuft auftretenden Totalausfällen der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen erheblichen Gefahr für die schwachen Verkehrsteilnehmergruppen, Fußgänger und Radfahrer, hat sich die Verwaltung entschieden, die technische Umrüstung der Lichtsignalanlage vorzuziehen. Diese Leistungen beinhalten ein neues Steuergerät, Steuerkasten, Register und die Kabelverlegung innerhalb der Signalmasten einschließlich Signalgeber mit LED-Technik.

Bei der Umsetzung/Herstellung der Diagonalquerung müssen dann lediglich zusätzliche Signalisierungen an der vorhandenen Lichtsignalanlage vorgenommen werden. Die Erweiterung des neuen Steuergerätes für die zusätzlichen Schaltungen ist möglich. Hier ist lediglich eine Erweiterung des Steuerprogramms notwendig.

 

In die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 wurde folgender Sperrvermerk aufgenommen: „Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit, die Freigabe wird nur für eine Lichtsignalanlage erteilt werden, die auch nach dem Umbau der Kreuzung zu einer Diagonalquerung verwendet werden kann.“

 

Mit der oben gennannten Begründung ist die Voraussetzung für die Aufhebung des oben genannten Sperrvermerkes gegeben.

 

Für die Diagonalquerung sind die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Ein Ergebnis dazu liegt noch nicht vor.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

2023

Finanzhaushalt

nein

2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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04.12.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen