Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0905

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 374.390,90 Euro für Instandsetzungen kommunaler öffentlicher Straßen, Beseitigung Winterschäden.

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Sachdarstellung

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist Baulastträger der öffentlichen Verkehrsflächen. Diese Straßen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die rechtliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ergibt sich aus § 11 Straßenwegegesetz MV.

 

Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln gemäß Haushaltssatzung 2024 (335.000 Euro) kann nur ein Bruchteil von den in der Anlage 1 dargestellten Straßen flächenhaft instandgesetzt werden. Diese Aufstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt die dringlichsten notwendigen Leistungen dar.

 

Die hier beantragten finanziellen Mittel, aus Haushaltsresten 2023, werden zur weiteren Abarbeitung der in der Liste dargestellten Straßen benötigt.

 

Die jetzt massiv aufgetretenen Winterschäden durch Frosteinwirkungen im Asphaltstraßenbereich sind durch Witterungsverhältnissen im Winter 2023 bedingt. Das Auftreten dieser massiven Schäden war zur Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nicht vorhersehbar.

 

In 2023 wurde die flächenhafte Instandsetzung der Domstraße von Fleischerstraße bis Baderstraße und der Baderstraße von Domstraße bis Fischmarkt beauftragt. Diese Leistungen konnten aufgrund der Witterungen nicht in 2023 geleistet werden. Gleiches gilt für den Gehweg in der Bleichstraße vom Ärztehaus bis Brinkstraße.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023

Finanzhaushalt

Ja

2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54100/0962/ 09620.40073/M00038

Sanierung Straßen (investiv)

374.390,90

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

835.000,00

835.000,00

-374.390,90

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2023

54100/52260000/60200.54301

130.000,00

2

2023

11403/52382100/52382.40005

69.809,62

3

2023

11403/56243200/56243.40057

18.500,00

4

2023

54500/52382600/52382.40011

15.495,95

5

2023

54600/52339000/52339.40000

40.750,60

6

2023

54600/52339000/52339.40006

56.119,24

7

2023

55100/52360000/52360.40006

43.715,49

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

Abschreibung, Unterhaltung

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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05.03.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

18.03.2024 - Hauptausschuss (HA) - geändert beschlossen