Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0005-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 13 Sitze des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – 4 Sitze

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze

Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – 2 Sitze

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 2 Sitze

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und der Benennung von mindestens 3 Stellvertretungen gemäß § 7 (2) der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

Da eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder des des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung nicht möglich war, erfolgt die Zuteilung nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Berechnungsverfahren.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Ein Sitz der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ist auf die o.g. Zählgemeinschaft übergegangen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: