Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0077

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf, bei der Planung des Doppelhaushaltes 2025/26 möglichst auf Einsparungen in den Bereichen

•          Soziales,
•          Bildung,
•          Sport,
•          Kultur,
•          Jugendarbeit
•          und Demokratie & Teilhabe

im Ergebnis- und Investitionshaushalt zu verzichten.

Die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 wirft auch mit der am 21.08.2024 vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre ihre Schatten voraus. Das Haushaltsloch speist sich hierbei nach Aussagen des Oberbürgermeisters aus den im Vergleich zur Prognose 7 Millionen Euro geringeren eingeschätzten Gewerbesteuereinnahmen. Zusätzlich steht eine verminderte Schlüsselzuweisung von 2,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz im Raum, die durch die laut Zensus gesunkene Einwohner*innenzahl zu begründen ist. Daraus ergibt sich ein Verlust von schätzungsweise 9,5 Millionen Euro für die Haushaltsplanung.

Diesem Verlust steht aber auch ein erheblicher Investitionsbedarf der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gegenüber. Der Oberbürgermeister ließ hierzu verlautbaren, dass keine Einsparungen bei laufenden Großprojekten wie der Theatersanierung und dem Bau des Schulzentrums am Ellernholz-teich vorgenommen werden. Auch die fortführende Finanzierung freiwilliger Aufgaben wie die Finanzierung des Jugendzentrums Klex, des Stadtteilzentrums Schwalbe oder des soziokulturellen Zentrums St. Spiritus seien sicher.

Mit dem Beschluss soll darüber hinaus die Wichtigkeit der Einrichtungen, Vereine und Initiativen der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Arbeit für den sozialen Zusammenhalt unterstrichen werden. Hinter den aufgeführten Kategorien stehen etwa die Förderung der Stadtbibliothek, die EDV-Ausstattung der Schulen, der Bau von Spielplätzen, die Straßensozialarbeit, Turngeräte und Bälle in unseren Turnhallen, die kulturelle Förderung von kleinen und großen Veranstaltungen und viele weitere Kostenpunkte, die unerlässlich für eine lebenswerte Stadt sind. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass ein Teil der Aufgaben von der Stadt nur anfällt, da der Landrat seine kommunalen Pflichtaufgaben in der Stadt Greifswald regelmäßig vernachlässigt.

Mit der Beschlussvorlage soll schließlich die Haushaltsplanung der Verwaltung um die aufgeführten Leitlinien unterstützt werden. Die aufgeführten Kategorien orientieren sich dabei an den Diskussionen zur Aufstellung des laufenden Doppelhaushalts.

Begründung: