Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0043-03
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026
Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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18.11.2024
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Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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25.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt einen Personalaufwuchs in der Verwaltung von maximal 5 VBE und folgende Änderungen für die Haushaltssatzung, um geplante Kürzungen zurückzunehmen:
1. Der Tag der Entscheidung wird ab 2026 in jedem zweiten Jahr durchgeführt. (2026: 100.000€)
2. Die Werterhaltung Spielplätze wird sichergestellt. (2025 & 2026: 100.000€)
3. Die Finanzierung des Freizeitzentrum Takt wird garantiert. (2025 & 2026: 180.000€)
4. Für alle Schüler*innen werden zusätzliche Lehr- und Unterrichtsmittel in der Höhe von 10€ bereitgestellt. (2025: 46.400€; 2026: 47.700€)
5. Die zusätzliche Unterstützung von Verbänden und Vereinen wird zugesagt. (2025 & 2026: 85.000€)
6. Die Umzugskostenbeihilfe zur Förderung der Ummeldungen zum Hauptwohnsitz wird abgesichert. (2025 & 2026: 200.000€)
7. Der Zuschuss für beteiligte Institutionen wird im Rahmen des Kultur- und Sozialpasses fortgeschrieben. (2025: 67.000€; 2026: 68.000€)
8. Das Fortbestehen des Jugendclub Riems wird garantiert. (2025 & 2026: 40.000€)
9. Der Zuschuss für die Arbeit des Gestaltungsbeirats der Stadt wird abgesichert. (2025 & 2026: 22.000€)
10. Ein Zuschuss für die Etablierung des Frauenbeirats wird, wie für das Fortbestehen der weiteren Beiräte gewährleistet. (2025 & 2026: 1.000€)
11. Die Absicherung der Förderung von Gleichstellung und Prävention wird garantiert. (2025 & 2026: 6.000€)
12. Der Zuschuss an den Kreisverband der Gartenfreunde e.V. wird fortgeführt. (2025 & 2026: 6.000€)
13. Die Umsetzung des Seniorenförderkonzepts wird verankert. (2025 & 2026:2.000€)
14. Die OTV-Budgets für alle Ortsteile werden weiterhin garantiert. (2025 & 2026: 69.800€)
15. Die Geschäftsführung des Stadtsportbundes wird durch zusätzliche Mittel angemessen ausgestattet. (2025 & 2026: 10.000€)
Zusätzlich wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Ertrag von 500.000€, sowie für das Jahr 2026 ein Ertrag von 1.000.000€ durch Einführung einer Zweitwohnungssteuer eingeplant.
Sachdarstellung
Bei einer Kostenveranschlagung von 85.000€ pro Jahr für eine VBE, kann mit Streichung von 15 VBE aus dem geplanten Stellenaufwuchs der Verwaltung eine Gesamteinsparung von 1.250.000€ für die kommenden Haushaltsjahre 2025/26 sichergestellt werden.
Die Mehraufwendungen durch die aufgezählten 15 Punkte zur Änderung der Haushaltssatzung betragen insgesamt für 2025 468.500€ und 2026 570.800€ im Vergleich zur alten Haushaltrechnung 2025/26.
In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2025 ff. |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2025 ff. |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
alle |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
