Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0126-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:

Entsprechend der geplanten Aufkommensneutralität für Kommunen im Zuge der Grundsteuerreform ist im Falle, dass die Einnahmen nach Erhebung der Grundsteuer höher ausfallen, eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes und eine Korrektur der Steuerbescheide vorzunehmen.

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Sachdarstellung

Nach Versendung der Grundsteuerbescheide häufen sich die Informationen von betroffenen Bürgern über stark erhöhte Forderungen gegenüber den Vorjahren. Das lässt mutmaßen, dass die Hebesätze nicht mit der geplanten Aufkommensneutralität korrespondieren.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2025 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2025 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

11 (für 2025)

61100.40110000

90000.00000

Grundsteuer A

23.000

2

11 (für 2025)

61100.40120000

90000.00100

Grundsteuer B

5.340.000

3

03

11600.56330000

03000.65200

Postgebühren

7.700

4

03

11600.56310000

03100.65000

Bürobedarf

(Briefumschläge + Papier/Druck)

700


 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2025

23.000

21.657,50

(Stand: 29.01.2025)

- 1.342,50

2

2025

5.340.000

5.419.582,58

(Stand: 29.01.2025)

+ 79.582,58

3

2025

32.000

32.000,00

- 7.700,00

4

2025

9.000

9.000,00

- 700,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2025

61100.40120000

90000.00100

Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus Grundsteuer B (verbleiben zur Auskehr 78.240,08 EUR)

1.342,50

3

2025

Deckung im DR THH 3 – Amt für Finanzen (voraussichtlich aus Aus- und Fortbildungen)

7.700,00

4

2025

Deckung im DR THH 3 – Amt für Finanzen (voraussichtlich aus Aus- und Fortbildungen)

700,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

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Beschlüsse

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24.02.2025 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen