Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0130

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 01.09.2025 zum Stichtag 01.08.2025 mit Blick auf die geplante Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu folgenden Fragen einen schriftlichen Bericht vorzulegen, um eine faktenbasierte Diskussion über zukünftige und bestehende Hebesätze zu ermitteln:

1. Wie viele Grundsteuerbescheide wurden seit 1.1.2022 erlassen.?

 

2. Für wie viele Grundstücke können mangels Übermittlung der notwendigen Angaben vom hiesigen Finanzamt keine neuen Grundsteuerbescheide erlassen werden?

 

3. Für wie viele Grundstücke ist ein höherer Grundsteuerbetrag festgesetzt worden als vor dem 1.1.2022?

 

4. Für wie viele Grundstücke ist ein niedriger Wert als vor dem 1.1.2022?

 

5. Wie werden bei der Ermittlung des gesamten Grundsteueraufkommens für die Haushaltsplanung jene Grundstücke berücksichtigt, für die mangels Übermittlung der Zahlen durch das Finanzamt keine neuen Grundsteuerbescheide erlassen werden können?

erfolgt mündlich zur Sitzung

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: