Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0155-02

Die Bürgerschaft beauftragt zur Verbesserung der Sauberkeit des Stadtbildes die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

1. Die Frequenz der Leerung der öffentlichen Mülleimer in der Innenstadt soll so angepasst werden, dass auch am Wochenende bzw. an Feiertagen eine Entleerung sichergestellt wird, insbesondere auf dem Marktplatz und Fischmarkt bzw. deren unmittelbarer Umgebung.

 

2. Bei größeren Veranstaltungen, wie z.B. Spezialmärkten, Festveranstaltungen oder Demonstrationen, soll der Leerungszyklus um eine zusätzliche Leerung erhöht werden, vorrangig nachmittags bzw. abends.

 

3. Die öffentlichen Mülleimer sind anlassbezogen oder bei Ersatz so auf geschlossene Deckel umzurüsten, dass Vögel und andere Tiere, insbesondere Möwen, nicht die Möglichkeit haben an Abfall aus den öffentlichen Mülleimern zu gelangen. Bestehende Mülleimer sollen, wo notwendig um Aschenbecher nachgerüstet werden.

 

4. Die Einführung von Mülleimern mit Füllstandssensoren ist zu prüfen.

 

5. Beklebungen und Plakatierungen an öffentlichen Mülleimern sind aktiv zu entfernen.

 

6. Auf dem Gelände der Badestelle Eldena sind zusätzliche Papierkörbe zu installieren.

 

7. Es ist eine Satzung für die Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten. Parallel zum Erarbeitungsprozess soll der Dialog mittels „runden Tisches“ mit potentiell Betroffenen gesucht werden, um ihre Perspektive bei der Erarbeitung der Satzung einzubeziehen. Hierbei sind die Auswirkungen auf verschiedene Formen von möglicherweise betroffenen Verkaufsstellen gesondert zu betrachten. Im Rahmen eines „Greifswalder Modells“ sollen weitere Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Verpackungsmülls und einer Erhöhung der Mehrwegquote beitragen, entwickelt werden.

Immer wieder ist in Greifswald zu beobachten, dass insbesondere an Sonn- und Feiertagen und/oder nach besonderen Markttagen und anderen Veranstaltungen die öffentlichen Mülleimer in der Innenstadt überfüllt sind und zudem durch Möwen und andere Tiere Abfall im öffentlichen Raum verteilt wird. Der hierdurch entstehende Eindruck schadet der Attraktivität der Stadt bei Bürgern und bei Besuchern. Der durch Tiere verteilte Abfall gerät durch die Verteilung in den Wasser- und den Nahrungskreislauf und entfaltet so zusätzlich schädliche Wirkung. Um diesem lange bekannten Zustand endlich effektiv begegnen zu können, sieht diese Beschlussvorlage verschiedene Maßnahmen vor:

 

Zu 1. und 2.: Eine häufigere Leerung der öffentlichen Mülleimer, am Wochenende, an Feiertagen und nach größeren Veranstaltungen, ist das wirkungsvollste Mittel zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit ohne Umbauten oder Investitionen.

 

Zu 3. und 4.: Auch eine Umrüstung der öffentliche Mülleimer würde einen spürbaren Beitrag zu einer saubereren Stadt leisten. Dies beinhaltet Mülleimer mit geschlossenen Deckeln sowie Füllstandssensoren, um notwendige Leerungen optimal planen zu können. Hinsichtlich modernerer Mülleimer wäre die Hansestadt Stralsund ein geeigneter erster Ansprechpartner, welche entsprechende Geräte bereits im Einsatz hat.

 

Zu 5.: Schon seit längerem werden öffentliche Mülleimer nicht mehr „nur“ mit Aufklebern, sondern mit großen Plakaten verschandelt. Die Mülleimer sollten daher bspw. entsprechend beschichtet werden um solche Beklebungen zu verhindern bzw. zumindest leicht entfernbar zu halten, so wie bereits einige Laternenmasten in der Innenstadt.

 

Zu 6.: Auf dem Areal der Badestelle Eldena ist die Zahl der öffentlichen Mülleimer vergleichsweise gering und sollte erhöht werden.

 

Zu 7.: Für die Erreichung des übergeordneten Ziels dieser Vorlage, mehr Sauberkeit in der Stadt und Reduzierung von Verpackungsmüll, sind weitere Maßnahmen als die unter 1 bis 6 genannten Maßnahmen möglich und denkbar. Im Rahmen eines „runden Tisches“ sollen Oberbürgermeister und GMG daher mit allen betroffenen Stakeholdern Ideen und Konzepte entwickeln. Dies könnten verhältnismäßig kleine Dinge wie Mülleimer speziell für Pizzakartons am Museumshafen sein, aber auch größere Vorhaben. Eine Verpackungssteuer, bspw. orientiert am Vorbild der Stadt Tübingen, ist hierbei zu erarbeiten. Tübingen hatte schon vor längerem eine Verpackungssteuer eingeführt und die grundsätzliche Regelungskompetenz der Kommunen hierzu höchstrichterlich erstritten. Eine Verpackungssteuer könnte ein gangbarer Weg sein ausdrücklich nicht zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslage, sondern als Steuerungsinstrument für mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit in Greifswald. Hierbei müsste zwischen verschiedenen Arten von Verkaufsstellen - bspw. inhabergeführt und konzerngeführt - unterschieden und mögliche Auswirkungen geprüft und dargelegt werden. Die Stadtverwaltung und die GMG müssten daher im Rahmen des Prüfungsprozesses das Gespräch mit betroffenen Unternehmen suchen und mögliche Lösungen diskutieren. Vorbilder könnten zudem die Stadt Kiel, in welcher ebenfalls im Rahmen eines "Runden Tisches" mit Gastronomie und Unternehmen über verschiedene Möglichkeiten zur Müllvermeidung diskutiert wurde, auch über eine Verpackungssteuer, sowie die dänische Stadt Aarhus mit ihrer Automaten-Struktur für Mehrwegbecher, sein.

 

In dieser Version wurde Punkt 7 überarbeitet.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2027 bis 2030
Finanzhaushalt	Ja	2027 bis 2030

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	6	54500/08210000	BGA-Papierkörbe Investiv		1.200.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2027 ff.	0	0	1.200.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2027 ff.	HH-Kosten wären ab 2027 ff. zu planen

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2027 ff.	54500/52370000/63100.52000	7.500,00	Unterhaltung	15.000,00

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: