Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0163-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

  1. Wiederherstellung der alten Gebührenregelung:

    Die am 01.05.2025 eingeführte Regelung zu Gebühren von Handwerkerparkkarten wird aufgehoben und die bis zum 30.04.2025 gültige Praxis wird wieder in Kraft gesetzt.
     
  2. Verzicht auf Arbeitsstättennachweis:

    Bei der Nutzung einer Parkkarte im Einsatz der Handwerker ist auf die Hinterlegung eines Arbeitsstättennachweises hinter die Windschutzscheibe zu verzichten.
     
  3. Fortführung der bisherigen Praxis:

    Für die sechste und alle weiteren Genehmigungen wird entsprechend des "Gewohnheitsrechtes" weiterhin wie bisher verfahren.
     
  4. Variantenvorschläge für Zweitgenehmigungen:

    Die Verwaltung erarbeitet Variantenvorschläge für von den Handwerkern akzeptable Regelungen für Zweitgenehmigungen bzw. weitere Ausnahmegenehmigungen.
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Sachdarstellung

mündlich zur Sitzung

 

In dieser Version wurden die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen ergänzt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2025 ff.

Finanzhaushalt

ja

2025 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

6

12302.43140000

Gebühren für Erlaubnisscheine (u.a. Anwohnerparkausweise) - Verwaltungsgebühren

16.000,00

(anteilig für 2025)

2

6

12302.43140000

Gebühren für Erlaubnisscheine (u.a. Anwohnerparkausweise) - Verwaltungsgebühren

25.000,00

(2026 ff.)

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2025

(05-12/25)

110.000,00

126.000,00

-16.000,00*

2

2026 ff.

110.000,00

135.000,00

-25.000,00*

* Durch die Anpassung der Gebühren ab dem 01.05.2025 werden Mehrerträge/ Mehreinzahlungen in Höhe von 16.000 Euro gegenüber des Haushaltsansatzes für 2025 erwartet. Durch Rücknahme der Gebührenanpassung entfallen diese, somit hätte der ursprüngliche Planansatz wieder Bestand.

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

Kein Deckungsvorschlag notwendig, da hier Mehrerträge erwartet wurden, die mit Beschluss dieser Vorlage nicht mehr generiert werden.

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

22.09.2025 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - abgelehnt

Erweitern

23.09.2025 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert zugestimmt