Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0164

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshäger Str. und Kreuzung L 26 zu prüfen. Insbesondere sollen folgende Aspekte untersucht werden:
 

  1. Unfallstatistik: Analyse der Unfallstatistik im Kreuzungsbereich und in der Nähe der Bushaltestellen, um mögliche Maßnahmen für ein sicheres Überqueren der L 26 abzuleiten.
  2. Geschwindigkeitskontrolle: Überprüfung, ob die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf der L 26 von Kraftfahrzeugen eingehalten wird.
  3. Geschwindigkeitsbegrenzung: Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h im Kreuzungsbereich aufgrund der Bushaltestellen angemessen wäre.
  4. Sicherheitsmaßnahmen: Untersuchung, ob die Installation von Geschwindigkeitsanzeigesystemen und Warnschildern die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer verbessern kann.
  5. Beleuchtung: Überprüfung, ob die Bushaltestellen in den dunklen Jahreszeiten ausreichend beleuchtet sind, um eine gute Sichtsituation zu gewährleisten.

 

Die Verwaltung soll die Ergebnisse dieser Prüfung der Bürgerschaft vorlegen und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherung vorschlagen.

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Sachdarstellung

Die Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Friedrichshäger Str. / L26 ist von großer Bedeutung, insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg. 16 Familien aus Friedrichshagen haben sich an unsere Fraktion gewandt und ihre Besorgnis über die Sicherheit in diesem Bereich geäußert. Sie nehmen ein Gefahrenpotential wahr, das insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg besteht.

Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten, ist es notwendig, die Verkehrssituation in diesem Bereich zu prüfen und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Der vorliegende Beschlussantrag soll daher die Verwaltung beauftragen, eine umfassende Prüfung der Verkehrssicherheit durchzuführen und mögliche Lösungen zu entwickeln, um die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen.

Durch diese Prüfung und die möglichen Maßnahmen kann die Stadt Greifswald ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, insbesondere der Kinder, wahrnehmen und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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17.09.2025 - Ortsteilvertretung Friedrichshagen (OTV Fr) - ungeändert zugestimmt

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23.09.2025 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert zugestimmt

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24.09.2025 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert zugestimmt

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24.09.2025 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert zugestimmt

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29.09.2025 - Hauptausschuss (HA) - behandelt

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13.10.2025 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen