Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0187

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fasst den Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans wie folgt:

1. Für das Gebiet südwestlich der Straße Boddenblick sowie östlich und nördlich der Gristower Wiek des Greifswalder Boddens soll gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) in dem gekennzeichneten Bereich (Abgrenzung gemäß Plan der Anlage 1) der Flächennutzungsplan (FNP) geändert werden, um dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Absatz 2 BauGB zu entsprechen. Die 33. Änderung des FNPs soll im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 121 – Insel Riems/ Südwestlich Straße Boddenblick – erfolgen. Ziel ist es, die bisherigen Darstellungen des FNPs (Anlage 1) zu ändern und eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr darzustellen.
2. Die Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten.
3. Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) ist seit dem 24.08.1999 teilweise wirksam. Im FNP, neu bekannt gemacht am 27.11.2015, Lesefassung vom 30.01.2021, wird das Plangebiet als Sondergebiet Forschung sowie als Fläche für Ufer- und Landröhricht dargestellt. Des Weiteren stellt der FNP die Fläche als überflutungsgefährdeten Bereich sowie Gewässerschutzstreifen dar und es grenzt ein EU-Vogelschutzgebiet sowie ein FFH-Gebiet an den Geltungsbereich an.

Mit der 33. Änderung des FNP, die eine Fläche von ca.2,0 ha umfasst, sollen die Darstellungen im Parallelverfahren zur verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan Nr. 121 – Insel Riems/ Südwestlich Straße Boddenblick –) gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) geändert werden, um dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Absatz 2 BauGB zu entsprechen.

Die 33. Änderung des FNP erfolgt für die UHGW vor dem Hintergrund der Ermöglichung eines gemäß des Brandschutzbedarfsplans der Stadt notwendigen Feuerwehrstandorts für den Ortsteil Riems (BV-V/08/0015).

Der Vorentwurf zur 33. Änderung des FNP der UHGW wird nach dem Änderungsbeschluss erarbeitet. Auf dessen Grundlage erfolgt die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Änderungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Zum Verfahrensbeginn der 33. Änderung des FNP sind noch keine genaueren Aussagen zu Auswirkungen auf den Klimaschutz möglich.

Die 33. Änderung des FNP bedarf gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8  BauGB der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde.

Begründung: