Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0169-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Die Baumaßnahmen zur Realisierung des Regionalschulteils des Inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich werden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind zum Haushaltsausgleich bzw. zur Verringerung der Kreditaufnahme einzusetzen.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald steht vor einem strukturell defizitären Haushalt und steuert nach derzeitiger Finanzplanung bis 2028 auf eine Verschuldung von rund 500 Mio. Euro zu. Angesichts der bundesweiten Finanzlage der Kommunen ist mittelfristig nicht von einer Entlastung auszugehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, geplante
Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Eine Anfrage an die Verwaltung hat ergeben, dass durch die Aussetzung des Baus des Regionalschulteils folgende Entlastungen erzielt werden können: 20,9 Mio. € beim Bau selbst, 24,9 Mio. € durch geringere Zinslasten, 27,9 Mio. € durch
vermiedene Abschreibungen im Ergebnishaushalt. Dies entspricht einer Gesamtersparnis von 73,7 Mio. €.
Der aktuelle Schulentwicklungsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald weist im Grund- und Regionalschulbereich in Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald derzeit 3.236 Schüler aus. Bis 2028 ist ein leichter Rückgang prognostiziert, sodass die Versorgung auf dem bestehenden Niveau gewährleistet bleibt. Für das Jahr 2032 ergibt sich wegen des Rückganges der Schülerzahlen rechnerisch eine Überkapazität von 334 Schulplätzen. Damit können auch die 190 Schüler der Pestalozzischule nach deren Schließung aufgenommen werden; es verbliebe weiterhin eine Überkapazität von 144 Plätzen.
Der Bau des Inklusiven Schulzentrums mit einer Gesamtkapazität von 700 Plätzen würde zu einer Überkapazität von rund 840 Plätzen führen. Angesichts der prognostizierten Schülerzahlen ist ein zusätzlicher Kapazitätsausbau nicht erforderlich.
Die Finanzierung des Vorhabens würde zudem eine erhebliche Mehrbelastung des städtischen Haushaltes nach sich ziehen. Der Verzicht auf die Realisierung des Regionalschulteils trägt daher zur Begrenzung der Verschuldung und zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt bei.

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

Aufwendungen	Erträge		Haushaltsjahr(e)
Auszahlungen	Einzahlungen

 

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

 

Nr.	Teil-haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Kurzbezeichnung des Untersachkontos	Gesamtbedarf in EUR

 

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

 

Nr.	HH-Jahr	Bedarf in EUR	Gesamtermächtigung in EUR	Mehr-/Minderbedarf in EUR

 

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

 

Nr.	HH-Jahr	THH	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Kurzbezeichnung des Untersachkontos	Deckungsmittel in EUR

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

 

Nr.	HH-Jahr	Erwarteter Bedarf für	Bedarf in EUR

 

 

Prüfauftrag an die Verwaltung

Nein

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: