Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0214
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Aufwendung zur Finanzierung der Wohnsitzgemeindeanteile gemäß KiföG M-V
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 41.7 Amt für Bildung, Kultur und Sport/Schulverwaltung/Sportentwicklung/Jugend
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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10.11.2025
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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10.11.2025
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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17.11.2025
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 786.400,00 € für den Anteil der Wohnsitzgemeinde an der Finanzierung der Platzkosten der Kindertagesbetreuung gemäß KiföG M-V.
Sachdarstellung
Mit Beginn des Jahres 2025 haben sich die rechtlichen Gegebenheiten im Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) geändert. Bis zum 31.12.2024 erfolgte die finanzielle Beteiligung mit einem pauschalen Betrag pro Kind, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Platzkosten.
Seit dem 01.01.2025 ist die Wohnsitzgemeinde nach § 27 KiföG M-V verpflichtet, die Kosten des in Anspruch genommenen Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Höhe von 31,49 % zu tragen.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2025/2026 war unbekannt, dass die neue Abrechnungsmodalität zum 01.01.2025 in Kraft tritt. Daher erfolgte die Planung nach dem bisherigen pauschalen Werteprinzip.
Insgesamt kommt es für die UHGW zu erhöhten Aufwendungen.
Damit die Auszahlungsfähigkeit in diesem Bereich weiterhin gewährleistet ist, beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die überplanmäßige Aufwendung, da sonst bis zum Ende des Jahres 2025 die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landkreis Vorpommern-Greifswald nicht mehr vollumfänglich getätigt werden können.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2025 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
09 |
36100/54143000/54143.40002 |
Zuweisungen als Wohnsitzgemeinde für EB |
5.400.000,00 |
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2 |
09 |
36100/54143000/54143.40003 |
Zuweisungen als Wohnsitzgemeinde an LK V-G |
6.432.000,00 |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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1 |
2025 |
5.400.000,00 |
4.743.000,00 |
- 657.000,00 |
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2 |
2025 |
6.432.000,00 |
6.302.600,00 |
- 129.400,00 |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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1 |
2025 |
11 |
61100/54421000/90000.83200 |
Kreisumlage |
657.000,00 |
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2 |
2025 |
11 |
61100/54421000/90000.83200 |
Kreisumlage |
129.400,00 |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Ja |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
10.11.2025 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert zugestimmt
10.11.2025 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert zugestimmt